Wenn die besseren Argumente fehlen – verzweifelte Attacken gegen die SVP!

Zweieinhalb Wochen vor dem Abstimmungssonntag greift CVP-Kantonsrat Pirmin Frei die SVP, Ihre damaligen vier Vertreter in der Kommission zur Beratung des Integrationsgesetzes und die SVP Kantonsratsfraktion und damit fast ein Viertel des Zuger Parlaments, frontal an. Er behauptet in einem ausführlichen Leserbrief, von der Redaktion gleichzeitig mit einem eigenen Presseartikel subtil ergänzt und gestützt, dass die SVP unredlich handle und ihre Meinung plötzlich um 180 Grad ändere. Tatsache ist, dass die erwähnte vorberatende Kommission am Montag, 7. Mai 2012, vor 15 Monaten, ihre 6. Kommissionshalbtagessitzung mit der traktandierten Schlussabstimmung im Verwaltungsgebäude am Postplatz abhielt.

Dr. Frei war nicht dort, weil er auch nie Mitglied dieser Kommission war. Er kennt nur den vom Kommissionspräsidenten Hans Christen redigierten und veröffentlichten Schlussbericht der sehr langen Kommissionsarbeit . Das 22-seitige Sitzungsprotokoll der damaligen Sitzung enthält eine präzise protokollierte Aussage von mir, Minuten vor der Schlussabstimmung. Dieses vertrauliche Dokument ist leider nur den gewählten Kommissionsmitgliedern und weiteren fünf Teilnehmern im Detail bekannt. Tatsache ist weiter, dass sich die vier SVP-Vertreter generell klar und konsequent für klare harte Forderungen an die Zuwanderer, an die hier anwesenden AusländerInnen eingesetzt haben.

Die von der vorberatenden Kommission in den Kantonsrat eingebrachte Lösung war, das war man sich immer sehr bewusst, ein zerbrechlicher Kompromiss, ein kleinster gemeinsamer Nenner einer engagierten, mehrmonatigen und intensiven Kommissionsarbeit. Die Zuger Legislative hat in der Folge die Vorlage dann in der Debatte derart verändert, dass auch ich am Schluss nicht mehr zustimmen konnte und das Gesetz zusammen mit meiner Fraktion in der Schlussabstimmung konsequent ablehnte. Leider blieben wir in der Minderheit. Konsequenterweise hat unsere Partei in der Folge das Referendum ergriffen, Unterschriften gesammelt und gegen zahlreiche Widerstände, erfolgreich zu Stande gebracht. Somit kommt es am 22. Sept. zu einer Volksabstimmung – das Volk hat diesmal zum Glück das letzte Wort. Die Unterstellungen und Vermutungen von Kantonsrat Frei sind  grotesk, um nicht mehr zu sagen.

Die CVP, die das Integrationsgesetz mit einfachem Vorstandsbeschluss, also elegant an der eigenen Basis vorbei, den Stimmbürgern zur Annahme empfiehlt, ist genau diejenige Fraktion, die sich mit Haut und Haaren gegen den Einbau einer Abstimmungsanlage im Kantonsrat gewehrt hat. Eine Transparenz bei den Abstimmungen (so wie im Nationalrat und in den meisten Parlamenten) notabene, die dem Wähler und Beobachter genau zukünftig aufzeigen wird, wer wie gestimmt hat. Und noch etwas: Die Haltung der ebenfalls befürwortenden FDP Fraktion, welche von der eigenen Basis, richtigerweise an Ihrer kürzlichen Mitgliederversammlung komplett desavouiert und überstimmt wurde, sind ihm natürlich keine Zeile wert.

SVP- Bashing wie gehabt und wie gewohnt! Die SVP hat in Kommission und im Kantonsrat in dieser Sache mit offenem Visier gekämpft und immer eine klare und kritische Meinung vertreten. Dies hat übrigens in der Folge auch unsere eigene Mitgliederversammlung einstimmig getan und dieses nun wirkungslose, überflüssige Gesetz einstimmig abgelehnt. Der Leserbrief von Kantonsrat Frei ist der untaugliche und verzweifelte Versuch, die SVP Kanton Zug kurz vor dem Abstimmungstermin in ein schiefes Licht zu stellen.

Der Zuger Stimmbürger, die Stimmbürgerin darf und soll sich nun frei und demokratisch zu diesem Gesetz äussern, weil die SVP den Mut, die Gradlinigkeit, die Kraft und die Überzeugung  aufbrachte einmal mehr das Referendum zu ergreifen. Unsere Partei steht heute einstimmig hinter dem Nein unserer Fraktion zu diesem untauglichen Zuger Integrationsgesetz.

Philip C. Brunner, Kantonsrat
Mitglied der vorberatenden Kommission des Zuger Integrationsgesetzes