Wer die Sicherheitskosten in Bern verursacht

(Leserbrief „Sparen, dann aber wieder die Steuerzahler belasten, 15.9.11 von Zari Dzaferi)

Ein Baarer-SP-Kantonsrat vergiesst in seinem Leserbrief „Krokodilstränen“ wegen der hohen Sicherheitskosten, die das SVP-Familienfest vom 10. September  in Bern verursacht hat. Ich gehe mit ihm einig, dass sich viel Geld sparen liesse, nicht aber über die Ursache dieser Kosten. Es ist nämlich eine Schande, dass linksextreme, undemokratische Chaoten in der Schweiz die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit massiv behindern und teilweise gar verunmöglichen. Dieser Zustand ist die direkte Folge einer Politik der Duldung und des Laisser- Faire, insbesondere in den durch rotgrüne Mehrheiten regierten Schweizer Städten.
Im Dezember 2010 konnten diese linksradikalen Kräfte einen unerwarteten Erfolg feiern. Die Schweizerische Volkspartei SVP wurde nach vorhergehenden Drohungen von der Universität Lausanne, wo eine Delegiertenversammlung hätte stattfinden sollen, wieder ausgeladen. Die lustlos agierenden Waadtländer Behörden ermöglichten dies mit ihrer passiven Haltung. Die SVP musste ihren Programmparteitag schliesslich auf freiem Feld in Coinsins/VD bei klirrender Kälte durchführen, weil sie sich nicht aus der Waadt vertreiben lassen wollte. Auf dem Bundesplatz blieb am diesjährigen SVP-Familienfest den undemokratischen Kräften glücklicherweise ein weiterer „Erfolg“ verwehrt. Über 50 Verhaftungen und polizeilich sichergestellte Messer, Teile einer Pistole und hochgefährlichen Brandbeschleuniger machen jedoch unmissverständlich klar, womit zu rechnen gewesen wäre, hätten die Polizeikräfte die Veranstaltung nicht umfassend geschützt. Es gibt leider Kräfte in unserem Land, welche die freie Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr gewähren wollen und dafür auch vor Gewalt, Drohungen und Verletzten nicht zurückschrecken.

Die SVP hätte die 6‘000 Mitglieder und Sympathisanten problemlos ohne einen einzigen Polizisten auf den Bundesplatz bringen und ein friedliches Fest feiern können, ohne dass etwas zerstört worden wäre, noch dass Dritte in irgendeiner Weise gestört worden wären. Das grosse Polizeiaufgebot und die damit verbundenen Kosten haben andere verursacht. Es sind jene Kräfte, die bei der Berner Reithalle, einem rechtsfreien Raum, regelmässig Berner Polizisten angreifen, die an Wahlsonntagen Eingänge von Hotels zertrümmern, die versuchen, die SVP bei der Ausübung ihrer politischen Arbeit zu behindern, indem sie fast wöchentlich auf dem SVP-Generalsekretariat in Bern Scheiben einschlagen, Storen demolieren und Wände verschmieren. Wir dürfen uns davon nicht beirren lassen, auch wenn unsere Helfer tätlich angegriffen werden oder Autos von Personen, die mit uns sympathisieren, in Brand gesetzt werden. Jene mutlosen Politiker aber, die eine solche radikalisierte Szene dulden und nicht konsequent dagegen einschreiten, akzeptieren, dass demokratische Rechte in der Schweiz selektiv angewendet werden, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und dass die politische Diskussionskultur durch Einschüchterung und Gewalt zurückgedrängt wird. Es sind somit genau diese Politiker, die somit letztlich für die zu hohen Sicherheitskosten vom vergangenen Samstag in Bern verantwortlich sind. Dazu werde ich nicht gehören, weil ich für ein ganz hartes Durchgreifen gegenüber linksradikalen Kräften wie dem „Schwarzen Block“ bin, die unglaublich gewalttätig sind, Bundesräte bedrohen, wie am 1. Mai in Zürich und anderen Städten, auch dann, wenn die SVP an der Organisation wirklich nicht beteiligt ist.

Philip Brunner, Zuger Ständeratskandidat
15. September 2011