Wer malt hier den Teufel an die Wand?

Es sind die Gegner der Initiative gegen die Masseneinwanderung, die den Teufel der angeblichen Kündigung der Bilateralen an die Wand malen.

Die Initiative verlangt jedoch überhaupt nicht die Kündigung dieser Verträge, sondern lediglich Nachverhandlungen, um die für die Schweiz unhaltbaren Missstände zu korrigieren. Nur Wenige konnten (oder wollten?) seinerzeit voraus sehen, dass die Schweizer Bevölkerung jährlich netto um etwa 85’000 Personen zunehmen würde. Im Geschäftsleben ist es gang und gäbe, über Verträge neu zu verhandeln, wenn sich die Grundannahmen als falsch erweisen oder sich Rahmenbedingungen massgeblich verändern. So natürlich auch bei internationalen Beziehungen. Nach Annahme der Initiative vom Schweizer Volk muss also der Bundesrat die einschlägigen Konditionen mit der EU neu verhandeln. Nichts mehr und nichts weniger.

Würde aber die EU selbst die Bilateralen kündigen wollen? Bei einer vernünftigen Interessenabwägung sicherlich nicht. Die Schweiz ist bekanntlich ein bedeutsamer Handelspartner der EU; dabei wird jedoch nur betont, dass 56% unserer Ausfuhren dorthin gehen, aber es wird kaum jemals erwähnt, das volle 75% der Schweizer Einfuhren aus der EU stammen (Zahlen 2012, BA für Statistik). Darüber hinaus würden weder Österreich noch Frankreich eine Umleitung des Transitverkehrs vom Gotthard zum Brenner oder Mont Blanc hinnehmen wollen.

Die unkontrollierte Zuwanderung führt schon jetzt zu Lohndruck und in Zukunft auch zu mehr Arbeitslosigkeit. Ebenfalls ist die Infrastruktur, insbesondere bei Strasse und Schiene, bereits an ihre Grenzen gestossen. Und jeder Schweizer weiss um die Problematik von Wohnraum und Mieten. Diese schwerwiegenden Problemen sind nur dann zu lösen, wenn die Schweiz die Einwanderung in ihr Staatsgebiet selbst bestimmt und kontrolliert.

Die Annahme dieser Initiative wäre der erste Befreiungsschlag der Schweiz gegenüber dem zunehmenden Diktat der EU und ihre Helfershelfer im Bundesrat und in der Eidgenössischen Verwaltung. Es ist zu wünschen, dass eine Mehrheit des Schweizer Volkes am 9. Februar diese Chance an der Urne ergreift.

Pedro Bilar, Zug