Wider den Asylmissbrauch

Bundesrat Blocher brachte uns innert kürzester Zeit zu Lösungen in einem der grössten Problembereiche unseres Landes – dem Asylmissbrauch. So ist die Zahl der missbräuchlichen Asylgesuche seit Bundesrat Blocher das EJPD übernommen hat, markant zurückgegangen. Bis Ende 2003 wurden noch durchschnittlich 20’000 neue Gesuche pro Jahr eingereicht. Danach ging die Zahl drastisch auf 14’000 im Jahr 2004 zurück, und 2005 waren es noch gerade 10’000. Der Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylsuchende und der Ersatz durch die Nothilfe seit 1. April 2004 sowie die Erhöhung des Drucks im Asylvollzug zeigen Wirkung.

Die Schweiz verliert dadurch als Zielland für Migranten ohne asylrelevante Motive – und damit für die Zuwanderung in die Sozialsysteme –  an Attraktivität. Die stark sinkenden Asylbewerberzahlen führen zu Schliessungen zahlreicher Durchgangszentren, Notunterkünften und Heimen, ermöglichen einen Abbau der Infrastruktur und Stellen im Asylbereich sowie eine spürbare Senkung der Verfahrens- und Betreuungskosten. Nicht alle freut dies. Die mit Steuermilliarden Jahrzehnte lang in Gang gehaltene Asylindustrie sieht sich in ihrer Existenz bedroht. Hilfswerken, kirchlichen Kreisen, Sozialarbeitern, Flüchtlingsbetreuern, Therapeuten, Psychologen, Juristen, Dolmetschern geht die Arbeit aus. Diese Branche und insbesondere jene Hilfswerk-Funktionäre, die sich in der Asylbürokratie wohlig eingerichtet haben, sind es denn auch, die im Verbund mit den Linksparteien gegen das revidierte Asylgesetz und das neue Ausländergesetz, über die wir im Herbst abstimmen werden, Sturm laufen und das Referendum ergriffen haben.

Die von Blocher eingeleitete Gangart, die angestrebte und jetzt vom Parlament im Gesetz verankerte Weichenstellung zur Unterbindung der Missbräuche im Asyl- und Ausländerrecht soll verhindert werden. Beide Gesetze hingegen stellen endlich die dringend nötigen Instrumentarien zur Bekämpfung des Missbrauchs unseres Rechtssystems durch Scheinflüchtlinge, illegale Einwanderer, Profiteuere und Kriminelle zur Verfügung. Auch wenn der Missbrauch schon deutlich eingedämmt werden konnte, so sind von den jährlich 10’000 Asylgesuchen immer noch ca. 80 Prozent missbräuchlich sind. Auch unsere Nachbarstaaten verschärfen ihre Gesetze gegen die Missbräuche laufend. Wenn die Schweiz nicht so rasch wie möglich nachzieht, wird sie schnell wieder zum Missbrauchsparadies inmitten Europas.

Marcel Scherer
Präsident SVP Kanton Zug
Nationalrat