Wie die Schweiz immer wieder vor der EU kuscht…… und man rate wie es weitergeht !

Meistens kommt es anders und zweitens als man denkt, sagt der Volksmund – und der Schweizer Bundesrat beweist leider laufend, dass daran viel Wahres ist. Auch bei den Beziehungen der Schweiz zur EU, nicht nur zu den USA, gibt Bern immer wieder klein bei, wie die folgenden drei Beispiele aufzeigen:

Bei der Debatte um 60 Tönner: In der EU gibt es massive Bestrebungen für die Zulassung dieser Riesencamions. In Bern gibt man sich zur Zeit gelassen und entwarnt: Man beabsichtige keine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes um den Gigalinern, den Zugang zum Schweizer Strassennetz zu ermöglichen. Mit dem Landverkehrsabkommen, dass am 1.1.2001 in Kraft trat, ging nämlich die systematische Verharmlosungstaktik los: Lange hatte man die Oeffentlichkeit im Glauben gelassen, die Gewichtslimite werde von 28 Tonnen auf höchstens 34 Tonnen angehoben. Dann machte die EU Druck und die Schweiz gab rasch nach. Plötzlich sah das Abkommen die generelle Freigabe von 40-Tonnen-Fahrten durch die Schweiz vor und so war es dann auch. Man rate wie es weitergeht!

Beim Bankgeheimnis: Bald kamen die Verhandlungen zu den Bilateralen II und das Feilschen um das Schweizer Bankkundengeheimnis. Die FDP-Bundesräte Villiger und später Merz sagten Nein zum Informationsaustausch, weil das Bankgeheimnis aufgeweicht worden wäre. Sie boten ein Zinsbesteuerungsabkommen an. Der Bundesrat liess das Land im Glauben, damit sei das Bankgeheimnis auf alle Zeit zementiert und gerettet. Mitnichten: Das Erwachen war brutal als der deutsche Finanzminister Steinbrück im Nachgang zur Finanzkrise mit Peitsche und Zuckerbrot drohte und auch sein französischer Amtskollege die Schweiz als ganz schlimme Steueroase beschimpfte. Im Dezember 2008 reiste dann eine Dreierdelegation des Bundesrats nach Brüssel um beim Treffen mit dem EU-Kommissions-Präsident Barroso die Wogen zu glätten. Herr Merz erklärte nach dem Treffen, es werde im Steuerstreit keine Lösung nach Art der EU geben. Und heute? Die EU will Gleichbehandlung mit den USA … Man rate wie es weitergeht!

Bei der Personenfreizügigkeit: Es kam ganz anders als vom Bundesrat geschildert. „Keine Masseneinwanderung, keine zusätzlichen Arbeitslosen“ versprach Bern im Vorfeld der jeweiligen Abstimmungen über die Pesonenfreizügigkeit. Dann musste man im Halbjahresrythmus eine Welle nach der anderen melden – vorab aus Deutschland. Als dann im Spätherbst jedermann merkte, dass auch die Schweiz in eine harte Wirtschaftskrise hineingezogen würde, sah sich CVP-Bundesrätin Leuthard gezwungen zuzugeben, dass die Arbeitslosigkeit unter den grössten Einwanderergruppen, den Deutschen, den Portugiesen und den Franzosen massiv höher ist, als unter Schweizern. Die letzten Zahlen schocken sogar diejenigen, die es nicht wahrhaben wollen, dass der Bundesrat immer wieder kuscht! Alleine 2008 sind über 31’000 Deutsche freizügig eingereist, 100 pro Tag! Man rate wie es weitergeht!

Philip C. Brunner, Zug
Vizepräsident SVP Kanton Zug
4. März 2009