Wie sich FDP und CVP im Kanton Zug gegen mehr Transparenz wehren

Es ist erstaunlich, wie sich die FDP und die CVP im Kanton Zug gegen mehr Transparenz im Abstimmungsverhalten des Zuger Kantonsrates wehren. Jüngstes Beispiel lieferte die FDP Baar. Die SVP Baar schlug das Thema „Elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsrat: Ist die zusätzliche Transparenz über die politische Tätigkeit der politischen Vertreter von Vor- oder Nachteil für die Baarer Stimmbürger?“ für das monatliche „Parteienforum“ vor. Seit Beginn des Jahres bestimmt jeweils alternierend eine andere Partei das Thema, zu welchem anschliessen alle anderen Parteien Stellung nehmen. Bis anhin lief das auch ohne grosse Diskussionen. Die FDP Baar verweigerte sich nun jedoch der öffentlichen Diskussion mit der Begründung: „Leider fehlt der FDP Baar beim vorgeschlagenen Thema für die nächste Ausgabe schlicht die Relevanz und das Fleisch am Knochen.“ Sind denn eine transparente Berichterstattung und ein transparentes Abstimmungsverhalten der Baarer-Kantonsräte für die FDP nicht „relevant“?

Ich bin der Meinung, dass wir als Volksvertreter Transparenz gegenüber der Bevölkerung schuldig sind. Der Stimmbürger muss sich schnell und einfach über die Arbeit seiner Vertreter in der Politik informieren können. Dazu gehört auch die Information über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Zuger Parlaments. Es gehört auch zu unserer Demokratie, dass man sich zu Themen äussert und Stellung bezieht, wenn diese nicht direkt von der eigenen Partei eingebracht wurden.

Dass eine elektronische Abstimmungsanlage für die Baarer Stimmbevölkerung „relevant“ ist, zeigte auch die jüngste Abstimmung im Kantonsratssaal über das „Hooligan-Konkordat“. Vorgängig war über die Neue Zuger Zeitung zu lesen, dass der CVP Fraktionschef seinen Fraktionskollegen riet während der Abstimmung auf die Toilette zu gehen, anstatt gegen das Konkordat zu stimmen. Ein solches Verhalten lehnt die SVP entschieden ab.

Ich bin überzeugt, dass man in der Politik den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über die eigene politische Tätigkeit schuldig ist dementsprechend begrüsse ich auch eine konstruktive Diskussion und die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Kantonsrates. Das Verhalten von FDP und CVP, welche sich dieser Diskussion verweigern und lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit politisieren möchten, lehne ich entschieden ab.

Beni Riedi, SVP Kantonsrat Baar