Willkürliche Verbrauchsdiktate sind nicht zielführend

Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat drei Stossrichtungen. Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien und der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie. Es sind nachvollziehbare Stossrichtungen, doch die Art der Umsetzung ist für mich aus folgenden Gründen nicht stimmig.

–    Das Paket beinhaltet marktverzerrende Subventionen und fragwürdige steuerliche Anreize für energetische Sanierungsprojekte. Finanziert durch die Erhöhung des Netzzuschlages um ca. 50 Prozent auf weitere 480 Millionen Franken pro Jahr. Dies belastet Haushalte wie auch Unternehmen.

–    Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person ist seit dem Jahr 2000 um ca. 14 Prozent gesunken. Nun soll der Energieverbrauch bis ins Jahr 2035 um weitere 29 Prozent sinken. Technologisch läuft auch künftig einiges, damit die Energieeffizienz weiter steigt, doch willkürliche Verbrauchsdiktate sind nicht zielführend.

–    Es ist nicht korrekt, wenn die Art der Energieversorgung planwirtschaftlich gesteuert wird. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, damit erfolgversprechende Innovationen gedeihen und unternehmerisches Handeln belohnt wird.
 
Ich stimme Nein zum Energiegesetz (EnG)
 
Hans Jörg Villiger, Präsident SVP Cham