SVP Kanton Zug
Wir haben besondere Zeiten – und der Staat hilft bereits mit 3,343 Milliarden
Unter dem Titel „Besondere Zeiten erfordern besondere Taten“ hat eine Gruppe von 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und das ist praktisch die Hälfte des GGR, eine Motion eingereicht, welche Ende Monat zur Überweisung an den Stadtrat traktandiert ist. Die motionierenden Damen und Herren wollen den Stadtrat beauftragen, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die aufzeigt, wie die Stadt Zug in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und Partnern einen Beitrag – zur globalen Eindämmung der Pandemie durch Hilfe in ärmere Ländern leisten könnte.
Es ist unbestritten, dass es leider auf der Welt notleidende Völker gibt und dass in vielen Ländern Hilfe benötigt wird. In Beantwortung einer früheren Interpellation hielt der Stadtrat fest, dass er sich im Falle von grossen Naturkatastrophen und humanitären Katastrophen jederzeit vorbehalte weitere Finanzmittel zur Genehmigung zu unterbreiten. Dies tat er denn auch schon mehrfach, unter anderem bei der Bergkatastrophe in Bondo/GR vor 4 Jahren.
Während früher die bürgerliche Mehrheit, für solche Anliegen kaum je Gehör entwickelt hat stehen nun auch Politiker von FDP und der Mitte bereit diesen gutgemeinten Vorstoss gemeinsam mit der in solchen Fällen stets geeinten Ratslinken zu unterstützen. Doch wissen diese Politiker wieviel Hilfe unser Land weltweit bereits auf breitester finanzieller Basis leistet? Ich glaube nicht.
Im Jahr 2020 wendete unser Land 3,343 Milliarden Franken für die öffentliche und private Entwicklungshilfe auf. Das waren im schwierigen Coronajahr 2020 sogar rund 263 Millionen Franken mehr als 2019. Vergleichsweis betrugen die gesamten Militär-und Sicherheitsausgaben der Schweiz 2020 rund 5,35 Milliarden Franken, die höchsten seit Jahren.
Mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit sieht der Bundesrat für die Jahre 2021–2024 fünf Rahmenkredite von insgesamt 11,25 Milliarden CHF vor. Gemäss aktuellen Prognosen wird damit die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz (APD) 2021-2024 voraussichtlich etwa 0,46% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreichen. Doch was heisst das für uns?
Bei der heutigen Einwohnerzahl der Schweiz von insgesamt 8,67 Mio. ergibt das im Schnitt rund 385 Franken pro Kopf. Und auf die Stadt Zug mit ihren 31‘000 Einwohnern umgerechnet, ergibt das rund CHF 12 Mio. Franken konkrete Hilfe für die Dritte Welt. Kantonal wären es übrigens über 50 Mio. Franken. Mitfinanziert wird dieser Beitrag des Bundes von allen Einwohnern die Bundessteuern zahlen. Jedenfalls sind es eindrückliche Zahlen!
In bestimmten Fällen ist nichts gegen städtische Soforthilfe einzuwenden, aber irgendwann ist einfach der Hilfe genug und es wäre wichtiger, dass diese nationale Unterstützung auch wirklich den betroffenen Menschen zu Gute kommt und nicht in anderen Strukturen versickert. Ich habe unter den Umständen kein schlechtes Gewissen die erwähnte Motion abzulehnen, denn es gibt noch viele Möglichkeiten in Stadt und Kanton Zug Wohltätiges und Gutes zu tun, auch wenn bereits auf privater und öffentlicher Ebene Enormes für die Schwächsten hier geleistet wird.
Philip C. Brunner
Gemeinderat SVP
