Wir können nicht jeden aufnehmen, der ein besseres Leben sucht!

Für illegale Wirtschaftsmigranten ist die Schweiz nicht da! Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz immer Hilfe. Das ist unbestritten. Diese humanitäre Tradition, kann nur durch Missbrauchsbekämpfung erhalten werden. Jeder Wirtschaftsmigrant versperrt Platz für einen echten Flüchtling.

Die Attraktivität der Schweiz als Zielland ist angesichts der grossen Völkerwanderung nach Europa und der damit verbundenen massiven Probleme deutlich zu senken. Der Fokus in der Asylpolitik muss beim Vollzug und damit bei der Rückschaffung der Wirtschaftsmigranten liegen. Dieser Führungsaufgabe verweigert sich das Departement Sommaruga seit Jahren. Die heute geltenden Gesetzesgrundlagen würden jedoch vollständig genügen!

Die Vorlage basiert auch auf falschen Zahlen. Die Asylrevision geht von 24‘000 Asylgesuchen jährlich aus (2015 hatten wir aber bereits 39‘523 Gesuche). Und sie geht davon aus, dass 40% der Asylbewerber als „Dublin-Fälle“ bereits ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können, theoretisch; denn tatsächlich konnten im Jahr 2015 von 17‘377 „Dublin-Fällen“ nur gerade 2‘461 Personen an die zuständigen Dublin-Staaten überstellt werden, das entspricht nur gut 6% aller Asylbewerber des vergangenen Jahres. Die grosse Mehrheit der verbleibenden Fälle wird auch künftig auf die Kantone verteilt. 

Gratisanwälte für alle Asylsuchenden führen zudem zu einer teuren Prozessflut. Für 40‘000 Asylsuchende (Jahr 2015) Gratisanwälte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig zu behaupten, die Verfahren würden schneller und günstiger, glaubt kein vernünftiger Mensch. Eine Prozessflut mit unzähligen Rekursen, noch stärker überlasteten Gerichten und Abermillionen Franken an Kosten sind die Folge. Zusätzlich werden Asylsuchende mit einem Gratisanwalt bessergestellt als jeder Schweizer Bürger.

Vreni Althaus, Rotkreuz