Wird den echten Flüchtlingen geholfen?

Am 10. August 2015 wurde die Bevölkerung von Cham über die Asylunterkunft in der Schlucht informiert. Die Anwesenden erhielten von Landammann und Regierungsrat Heiz Tännler und Regierungsrätin Manuela Weichelt Informationen aus erster Hand wie die Asyl- und Flüchtlingssituation für den Kanton Zug aussieht und von Gemeindepräsident Georg Helfenstein wie der Gemeinderat die Situation beurteilt hat. Die Zivilschutzanlage Schlucht wird für 6 Monate mit einer maximalen Verlängerung von nochmals 6 Monaten als Unterkunftstation, zur Verteilung der Asylbewerber in weitere Aufenthaltsorte, zur Verfügung stehen. 

Ausser Frage steht, dass echten Flüchtlingen geholfen werden muss. Entgegen den Medienberichten stammen gegenwärtig die meisten Asylbewerber in der Schweiz nicht aus Syrien, sondern aus Eritrea und sogar aus Sri Lanka, wo der Krieg vorbei ist. Eritrea wird vom EDA wie auch z.B. das Feriendomizil  Malediven als „angespannte Lage“ beurteilt! Somit kommt mir die Frage auf wieso wir in der Schlucht, die für maximal 50 Personen Platz bietet, gemäss Informationveranstaltung zum grössten Teil Männer aus Eritrea im Alter von 20 – 30 Jahren aufnehmen?

Wo stimmt unsere Asylpolitik nicht mehr? In den meisten Ländern ist die Militärdienstverweigerung per se kein Asylgrund. Ein Dienstverweigerer erhält nur Asyl, wenn die Behörden davon ausgehen, dass ihm in seinem Herkunftsland deswegen exzessive Gefängnisstrafen oder Folter drohen. Dies anerkennen die meisten europäischen Länder bei Eritrea nicht! Doch die Schweiz, allen voran Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist anderer Meinung und fährt ein eigenes „Zügli“.  Der eritreische Honorarkonsul in der Schweiz Toni Locher spricht im Interview mit der Neue Zuger Zeitung vom 14. August 2015 „ .. an Leib und Leben bedroht sind diese jungen Menschen nicht“!

Ebenso ist im Zuger Kantonsparlament eine Interpellation von SVP Kantonsrat Thomas Werner zum Thema „Verteilung von Asylanten“ hängig. Diese Vorlage wird von der zuständigen Direktion „verlauert“, obwohl genau solche Fragen im Moment vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Fingernägel brennen. Ich sehe auf jeden Fall mit Interesse auf eine baldige Antwort von der Direktion des Innern entgegen.

Durch diese unverständliche Politik vor allem in Bundesbern hoffe ich dennoch, dass den wahren Flüchtlingen und Asylbewerbern geholfen werden kann!

Rainer Suter, Kantonsrat, SVP Cham