Wird die IV an Steuererhöhungen gesunden?

Daniel Grunder, Fraktionschef der FDP im Zuger Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Zuger Wirtschaftskammer (ZWK), hat für die ZWK in einer Pressemitteilung Stellung bezogen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, über die wir am 27. September abstimmen werden.

Man traut seinen Augen kaum: Ein FDP-Vertreter, der sich im Namen eines Wirtschaftsverbandes für Steuererhöhungen einsetzt! Daniel Grunder schreibt zwar korrekterweise, dass die Invalidenversicherung (IV) ausgabenseitig saniert werden muss. Völlig falsch liegt er aber, wenn er behauptet, dass die Zusatzfinanzierung den Spardruck in der IV erhöhen werde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zusatzfinanzierung wird die Probleme mit Geld zudecken und damit den Spardruck mindern.

Ich wage zu behaupten, die Pressemitteilung der ZWK würde anders aussehen, wenn ein Mitglied des Verbandes und nicht ein FDP-Kadermann sie verfasst hätte. Jeder Unternehmer weiss, dass zuerst die aktuellen Defizite beseitigt werden müssen, bevor die Schulden aus der Vergangenheit abgetragen werden können. Wer es also ernst meint mit der Sanierung der IV und in sieben Jahren nicht einfach die nächste Mehrwertsteuer-Erhöhung abnicken will, der muss am 27. September NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen!

Stephan Schleiss, Steinhausen
Präsident SVP Kanton Zug
2. September 2009