Wirtschaft entlasten, ja – aber richtig

Nachdem in den vergangenen Tagen insbesondere Interventionen der Nationalbank sowie die Preise für Importgüter die Diskussion rund um den überbewerteten Franken dominierten, rückt nun mehr und mehr die weitere Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz in den Vordergrund.

Standortqualität optimieren
Aus politischer Sicht geht es nun in erster Linie darum, die Standortqualität und das Kostenniveau in der Schweiz nachhaltig zu optimieren, um Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens zu kompensieren. Einer Abwanderung von Unternehmen und Produktionsstätten aus der Schweiz, wie auch der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland muss verhindert werden.

Die Stunde der Heuchler

Wenn nun Politiker eine Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen fordern oder eine Entlastung der Industrie von der CO2-Abgabe, ist dies grundsätzlich zu begrüssen. Wenn es sich dabei aber um die gleichen Exponenten handelt, die der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern gerade erst auf Beginn dieses Jahres mehrere Milliarden Franken an zusätzlichen Belastungen über Steuern und Abgaben aufgebürdet haben, dann sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit entsprechender Positionsbezüge angebracht.

Richtige Entlastungen
Die aktuelle Situation sollte indes in der Tat genutzt werden, um ein umfassendes Vitalisierungsprogramm für den Standort Schweiz anzustossen. Eine begrenzte „Pflästerlipolitik" nützt dabei bestenfalls dem Absender, um sich vor den Wahlen bei der eigenen Klientel in Erinnerung zu rufen, greift in der Wirkung aber zu kurz.

Ursachen für die Krise nicht vergessen

In der aktuellen Situation sollte aber auch nicht vergessen gehen, weshalb nun auch in der Schweiz eine problematische Situation entstanden ist. Die Probleme sind nicht hausgemacht. Vielmehr sind sie die direkte Folge der gravierenden Konstruktionsfehler des Euro. Die Schweiz ist einen anderen, vernünftigeren Weg gegangen, kann sich nun aber den Folgen der groben politischen Fehler, die in anderen Ländern begangen wurden, nicht entziehen. Unbedingt vermeiden sollten wir, die Fehler der Anderen zu kopieren.

Karl Nussbaumer, Menzingen
Kantonsrat / Nationalratskandidat SVP
24. August 2011