SVP Kanton Zug
Wo bleiben die Gesamtkosten des EU-Pakets?
Die Vernehmlassung zum EU-Paket ist ein eigentlicher Skandal der Intransparenz. Als Zuger Kantonsrat bin ich stark irritiert, dass der Bundesrat es versäumt, der Öffentlichkeit eine vollständige Aufstellung der Gesamtkosten der EU-Pakete vorzulegen.
Diese mangelnde Kostentransparenz ist inakzeptabel und macht eine seriöse Beurteilung unmöglich. Sowohl in der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Zug (GPK) wie auch in der Staatwirtschaftskommission (StaWiKo) des Kantonsrates würden wir jede Vorlage, welche keine detaillierte Kostenaufstellung enthält umgehend an den jeweiligen Absender zurückschicken. Jeder verantwortungsbewusste Politiker auf Gemeinde- Kantons- oder Bundesebene macht das so!
In den vorliegenden Unterlagen wird lediglich die jährliche direkte Abgabe an die EU in Höhe von 350 Millionen Franken erwähnt. An einer anderen Stelle der Unterlagen ist von jährlichen Kosten von 1,4 Mia. Franken die Rede. Die wahren Kosten sind jedoch um ein Vielfaches höher. Addiert man die im Bericht versteckten Zahlen, ergibt sich überschlagsmässig allein für alle Kantone eine zusätzliche Belastung von 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Ein Teil davon natürlich auch für den Kanton Zug, der jetzt schon rekordhohe NFA-Abgaben jährlich nach Bern schicken muss, Tendenz weiter steigend. Im Jahre 2026 werden es 467 Millionen Franken an eidgenössischer Solidarität sein.
Hinzu kommen massive Kosten durch die erweiterte Personenfreizügigkeit. Die vollständige Gleichstellung von EU-Bürgern bei Sozialleistungen ab dem ersten Tag dürfte unsere Sozialhilfesysteme mit mindestens weiteren 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr belasten. Auch andere Bereiche sind betroffen: Alleine die ETH Zürich etwa verliert jährlich 23 Millionen Franken durch die Gebührengleichstellung für EU-Studierende.
Es ist völlig undemokratisch, derart wichtige Entscheidungen zum EU-Paket (1800 Seiten Gesetze!) auf der Grundlage verschleierter, intransparenter und unbekannter Zahlen zu treffen. Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, die finanziellen Folgen dieser Pakete in vollem Umfang zu kennen.
Hiermit fordere ich die Zuger Kantonsregierung dringend auf, in ihrer laufenden Vernehmlassung vom Bundesrat umfassende und transparente Aufstellungen aller anfallenden einmaligen und wiederkehrenden Kosten zu verlangen. Nur mit ehrlichen transparenten Zahlen kann man fundierte Entscheidungen fällen, das gilt beim Staat, das gilt im Unternehmen und das gilt auch für uns Bürger. Allerdings muss man hier leider anmerken, dass der Bundesrat mit seinen Zahlen leider immer wieder peinlich völlig daneben liegt, gravierend zum Beispiel mit der damaligen Einschätzung der künftigen Zuwanderung zwischen 8’000 und 10’000 EU-Bürger pro Jahr.
Tatsächlich wissen wir es heute genauer – wir haben jeweils pro Jahr einen Wanderungssaldo von 80’000 bis 100’000 Personen. Kein Land in ganz Europa muss eine solch hohe Einwanderung verkraften und dafür noch jährlich Geld nach Brüssel schicken.
Philip C. Brunner, Kantonsrat, Zug
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