Wohin treibt die politische Kultur ?

Werden rechtswidrige Nacht- und Nebelaktionen Normalität? Ein Beispiel für die neue Un-Kultur ist die Beschädigung und der Diebstahl von Abstimmungsplakaten  im Kanton Zug. Bisher gab es eine politische Kultur in diesem Kanton, bei der politisch Andersdenkende toleriert und respektiert wurden. Natürlich wurden  immer auch provozierende Thesen ins Feld geführt. Die politische Auseinandersetzung lebt sogar sehr stark von der Zuspitzung der Ideen und will damit allgemeine Diskussionen anzuregen. In jüngerer Zeit haben extreme politische Kreise damit begonnen, Gewalttätigkeit  als Mittel der Durchsetzung von Interessen zu benützen. Diese Kreise versuchen, politische Ideen statt mit Argumenten, mit Sachbeschädigungen am Eigentum von Dritten oder Andersdenkenden durchzuboxen. Gesetze werden missachtet und diese Rechtsbrüche werden von der Öffentlichkeit leider oft „übersehen“ oder verniedlicht und zu wenig thematisiert. Dabei gibt es ein weites Spektrum. Es beginnt mit der Störung des Verkehrs durch unbewilligte Demonstrationen. Solche Demos führen zu Umsatzeinbussen bei Geschäften, wenn sie während der Ladenöffnungszeiten durchgeführt werden. Es geht weiter über die Beschädigung von  Plakaten, den Diebstahl von Plakatständern und endet bei der Beschädigung von Gebäuden. Solche „Aktionen“ sind der Inbegriff von Intoleranz und Ignoranz. Soll so etwas in Zukunft die Normalität in der politischen Auseinandersetzung  werden?

Im Kanton Jura wird offenbar auf gleich Intolerante Weise politischer Druck ausgeübt. Da werden, wie man lesen konnte, gemäss christlichsozialer Gemeindepräsidentin von linken Organisationen Drohungen ausgesprochen. Diese wollen die öffentliche Ordnung massiv stören, falls die grösste Regierungspartei der Schweiz, ihre nächste Delegiertenversammlung in Bassecourt abhalten würde. – Die letzte Delegiertenversammlung wurde übriges kürzlich ungestört im Kanton Zug abgehalten. – Und was passiert? Anstatt diejenigen, die drohen, in die Pflicht zu nehmen, wird die Bewilligung zur Abhaltung der Delegiertenversammlung kurzerhand zurückgezogen. Ist dies Resignation, Angst oder Unterstützung von Pressionen durch Androhung von Rechtsbrüchen? Wo bleibt da die sonst immer wieder zitierte Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Mich erinnert dies daran, dass die Schritte zur Wiedervereinigung mit dem Südjura von massiven Rechtsbrüchen durch die Béliers begleitet sind. Aktionen waren z.B. ein Sprengstoffanschlag auf das Gerichtsgebäude in Moutiers und die Demolierung eines historischen Brunnens in Bern.

Doch der Jura ist kein Einzelfall. In diesem Frühjahr wurde versucht, das Sechseläuten in Zürich, durch den Diebstahl des Böögs zu verhindern. Und man sieht jedes Jahr in Zürich wie die  1. Mai Feiern ausarten (Stichwort „schwarzer Block“).
Ich hoffe, dass Dank der Überschaubarkeit der Stadt und des Kantons Zug Rechtsbrüche der geschilderten Art Ausnahmen bleiben und in Zukunft stärker geahndet und geächtet werden. Wir wollen in Zug Demokratie und Toleranz in der politischen Auseinandersetzung, und diese Werte müssen für alle gelten.

Felix B. Häcki, Zug
Stadtratskandidat und Kantonsrat