Wollen wir nur noch Bananen nach EU-Norm kaufen?

Die EU-Bürokraten in Brüssel neigen dazu, jedes noch so kleine Detail im Leben der EU-Bürger mit deutscher Gründlichkeit zu regeln. Dass dabei bürokratische „Papier-Tiger“ erschaffen werden und viele Gesetze und Regeln jeglichen gesunden Menschenverstand vermissen lassen, liegt in der Natur der Sache, es sind ja Berufspolitiker ohne Bezug zum wirklichen Leben, welche diese vielfältigen Regeln erschaffen.

Eigentlich kann uns das auch egal sein, denn niemand ausser die GLP will offiziell dem Konstrukt EU beitreten. Oder etwa doch? Zumindest sagen sie alle, dass sie nicht in die EU wollen. Beim Thema Rahmenvertrag sieht es aber schon etwas anders aus. Nein aber, ja aber… Obwohl genau dieser Rahmenvertrag nichts anderes ist, als eine Unterwerfung der Schweiz unter EU-Recht.

Die Unterwerfung eines direktdemokratischen, freiheitlichen Vorzeigesystems in welchem die Bevölkerung das letzte Wort hat, unter ein System, in welchem Bürokraten die Bevölkerung bevormunden. Dass der vorliegende Rahmenvertrag mit der EU durch die Schweiz auf keinen Fall unterzeichnet werden darf, sagen mittlerweile nicht mehr nur die Vertreter der SVP. Hinter vorgehaltener Hand sagen es immer mehr.

Wichtig: Keine fremden Richter. Die Schweiz würde mit der Unterzeichnung dieses Rahmenvertrages gegen die eigene Verfassung verstossen weil sie sich fremden Richtern unterstellen würde. Die Mär mit dem Schiedsgericht ist reine Augenwischerei, denn am Schluss entscheidet der europäische Gerichtshof. Dynamische Rechtsübernahme. Wir müssten künftig automatisch EU-Recht übernehmen und sei es noch so realitätsfremd.

Auch hier wird erzählt, dass wir jedes Mal selber entscheiden dürften, ob wir ein Recht tatsächlich übernehmen wollen oder nicht. Doch schon jetzt machen wir die Erfahrung, dass die EU droht, entweder ihr übernehmt und passt auch an, oder wir bestrafen euch. Es hiesse dann jedes Mal:“ Für diese kleine Änderung können wir doch nicht unser ganzes Verhältnis zur EU aufs Spiel setzen“. Genau mit dieser Argumentation verunsichern die EU-Turbos schon jetzt die Bevölkerung.

Lohndruck
Wir müssten europäisches Arbeitsrecht übernehmen. Das heisst noch mehr Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, noch mehr Verdrängung der älteren Arbeitnehmer durch junge, teils unqualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Raum.

Unionsbürgerschaft
Im Rahmenvertrag ist die Unionsbürgerschaft nicht wie versprochen explizit ausgenommen. Dies kann zur Folge haben, dass die Schweiz in Zukunft für noch mehr Sozialkosten für EU-Bürger aufkommen müsste.

Gemeindeautonomie
Die Gemeinden und Kantone könnten sich nicht mehr wirtschaftlich engagieren, erneuerbare Energie, Landwirtschaft, regionale Unterstützungen, die Staatsgarantie der Kantonalbanken und vieles mehr, ist direkt in Gefahr. Sogar der Stolz unserer Nation, die SBB, befürchtet einen Qualitäts- und Leistungsabbau, sollte sie den EU-Regeln unterworfen werden.

Bei all diesen Nachteilen dieses Rahmenvertrages, welcher mit einem Wisch sehr viel hart erarbeitete Freiheit, Eigenständigkeit und Qualität vernichten würde, erstaunt es, dass wir überhaupt noch darüber diskutieren.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri