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Wollen wir unsere Selbstbestimmung an eine mittelalterlich, diktatorisch regierte Oligarchie verschleudern?

Der unverhoffte öffentliche Auftritt Peter Spuhlers wirkt auf mich sehr egoistisch und irgendwie krampfhaft „mainstreamkonform“. Er erinnert mich an Adolf Ogis „berühmtes Trainingslager für die EG“, das Gottseidank dem EWR den entscheidenden Todesstoss versetzte.

Höchst wahrscheinlich wurde Spuhler von der mächtigen freisinnigen Wirtschaftslobby, von Economiesuisse, Swissmem, dem Arbeitgeberverband und vor allem von seinen kreditgebenden Banken bearbeitet und unter unausstehlichen Druck gesetzt. Dass ihm die Liquididät und das Gedeihen seiner Firma am Herzen liegt, ist ja wohl selbstverständlich.

Aber statt sich soweit aus dem Fenster zu lehnen, sollte er sich vielleicht einmal überlegen, einen grösseren Teil seiner Endmontagen ins benachbarte Ausland oder noch weiter ostwärts zu verlegen. Damit könnte er Fachkräfte auf lokaler Basis anwerben und mithelfen, unser Land vor einem Ansturm Halb- und Unqualifizierter zu bewahren, die früher oder später in den Hängematten unserer grosszügigen Sozialhilfe landen.

Wir brauchen kein ungebremstes Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum bis zu Überforderung und Zusammenbruch.  Spuhler befürchtet, dass seine Partei „die Bilateralen an die Wand fahren würde“. Herr Spuhler, bitte denken Sie doch einen Schritt weiter. Angenommen, die Begrenzungs-Initiative würde am 27. Mai abgelehnt, das Resultat würde  umgehend  als Pro-EU-Signal des Schweizervolkes ausgeschlachtet und das sogenannte Rahmenabkommen mit geballter Kraft und Geschwindigkeit vorangetrieben. Wie weiter dann, Herr Spuhler?

Würden Sie das Inst/A in der heutigen Form unterzeichnen? Sie sind zu intelligent, um nicht zu realisieren, dass bei Annahme dieses Abkommens die „Bilateralen tatsächlich für immer an die Wand gefahren würden“. Der bisherige Bilateralismus erodiert keineswegs ohne Rahmenabkommen , aber die „Bilateralen“ würden mit dem institutionellen Anbindungsvertrag an die EU ein für allemal beendet. Es gäbe nur noch unilaterale Befehle der EU, die ohne Wenn und Aber auszuführen wären,  d. h. Diktatur in Reinkultur. Diese weitgehende wirtschaftspolitische Einbindung in den EU-Binnenmarkt würde u. a.  die Schweiz der Kompetenz berauben, eigenständig neue Freihandelsverträge abzuschliessen (z. B. mit Grossbritannien oder den USA).

Dies wäre die faktische Unterwerfung unter alle EU-Regeln mit sämtlichen Konsequenzen. Auch alle bestehenden Freihandelsverträge (vor allem der wichtigste von 1972)  müssten „modernisiert“, d. h. den EU-Normen angepasst werden. Ist dies das Ziel von Peter Spuhler, neue EU-Regeln bis zum Abwinken oder bis zum Ende unserer Selbständigkeit einzuführen? Die Frage ist nur noch: Wann begreift unser Stimmvolk endlich, wer seine Souveränität und Selbstbestimmung für null Gegenleistung an eine mittelalterlich diktatorisch regierte Oligarchie verschleudern möchte?“

Robert Nieth, Walchwil

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