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Zeit der Abstimmungen – Zeit der Versprechungen

So soll mit dem neuen Energiegesetz auf Atomstrom verzichtet werden können. Es wird ver-sprochen, dass es dadurch zu keinen Engpässen kommen werde. Nur wie die Lücke in naher Zukunft geschlossen werden soll, wird nicht erwähnt. Dass wir dadurch betr. Energie vom Aus-land abhängig werden, wird  nicht erwähnt. Dass wir wegen des neuen Energiegesetzes drecki-gen Strom aus Kohlekraftwerken in Deutschland importieren müssen, wird natürlich verschwie-gen.

Dass Frau Bundesrätin Leuthard den grossen Unternehmungen günstigen Strom zusichert, sich so deren Zustimmung zum Energiegesetz mit Subventionen erkauft hat und die KMU wie auch der Mittelstand dafür die Zeche bezahlen müssen, wird mit keinem Wort erwähnt. Dass es bei dieser Vorlage nur vordergründig um den elektrischen Strom-, in Tat und Wahrheit aber um eine massive Verteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl geht, wird uns ebenfalls vorenthalten.

Ähnlich sieht es bei der kantonalen Abstimmung «bezahlbarer Wohnraum» aus. Verlockend klin-gen die Worte «bezahlbarer Wohnraum», wer profitiert aber schlussendlich von diesem neuen Gesetz? Der Mittelstand ist es nicht! Im Gegenteil. Ein neues Gesetz wird geschaffen, dieses verlangt nach mehr Verwaltung und nach billigen Wohnungsbauten durch Gemeinde und Kanton.

Dass die öffentliche Hand unfähig ist, günstige Bauten zu realisieren, ist hinlänglich bekannt. Ein neuer, teurer ineffizienter Apparat inkl. Bürokratiemonster würde geschaffen. Bei dieser Initia-tive handelt es sich um einen veritablen Schlag ins Gesicht oder besser gesagt Griff in die Ta-sche des Mittelstandes. Diejenigen, die knapp in der Lage sind, die Steuern zu bezahlen und sonst allen Verpflichtungen nachzukommen, müssten nochmals tief in die Tasche greifen um für einige wenige den Wohnraum zu finanzieren. Raten sie mal, wer in ihrer Umgebung am Schluss in den günstigsten Wohnungen sitzt! Bleiben wir vernünftig und lehnen diese beiden Gesetze ab.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri

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