SVP Kanton Zug
Zu den aktuellen Herausforderungen der Schweiz
Die jüngsten Entwicklungen der US-Zollpolitik sind ein Weckruf für die Schweiz, sind auch ein Weckruf für uns alle. Es ist eine naive Illusion zu glauben, wir könnten uns durch diplomatische Manöver oder Unterwerfung unter die Logik anderer Länder vor globalen wirtschaftlichen Herausforderungen schützen. Die Zeit der unnützen aktuellen Debatten über angebliche Verhandlungsfehler unserer Behörden mit den USA sind müssig und bringen uns bestimmt nicht weiter. Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen.
Wir müssen uns generell von der gefährlichen Vorstellung lösen, dass die Lösung unserer wirtschaftlichen Herausforderungen in weiteren Annäherungen an einen anderen grossen Wirtschaftsblock wie die EU liegt. Die wahren Stärken der Schweiz liegen in ihrer historischen Eigenständigkeit, ihrer Innovationskraft und dem Mut, sich auf Augenhöhe mit der ganzen Weltwirtschaft zu verbinden und zu messen.
Statt nach fremder Hilfe zu rufen und uns in trügerische Abhängigkeiten zu begeben, die uns erneut erpressbar machen, sollten wir uns auf das besinnen, was uns seit Jahrzehnten stark gemacht hat: Unsere leistungsfähigen, flexiblen Unternehmen und der eigenständigen Privatwirtschaft auf liberalen Prinzipien und mit höchsten Qualitätsansprüchen basierend.
Für die Politik bedeutet dies, Hindernisse unserer Unternehmen aus dem Weg zu schaffen: Wir müssen vorhandene bürokratische Hürden abbauen und ein Umfeld schaffen, in dem Innovation und Unternehmertum besser gedeihen können. Es braucht einen Ruck in der gesamten Gesellschaft, um zu erkennen, dass der aktuelle Wohlstand kein Naturgesetz ist, sondern das Ergebnis von früherer harter Arbeit, Schweiss und unternehmerischem Mut zu einschätzbaren Risiken.
Der Zollschock ist kein Grund zur Resignation, sondern eine neue Chance. Er fordert uns heraus, unsere wirtschaftliche Souveränität zu stärken und zu beweisen, dass die Schweiz dank überdurchschnittlichen Dienstleistungen, höchster Produktequalität auch in einem raueren globalen Umfeld bestehen kann. Wir müssen wieder lernen, uns auf unsere eigenen Stärken zu verlassen und für unseren Wohlstand zu kämpfen. Ein undurchschaubarer 1800-seitiger Bürokratievertrag mit der EU wird bestimmt unsere aktuellen Probleme, weder kurz- noch langfristig lösen.
Und last but not least, «wir» haben schon einige bedrohliche Herausforderungen gemeistert, darunter zwei Weltkriege, einen Landesstreik, Oel- und andere Energiekrisen, diverse Weltwirtschaftskrisen, scharfe Rezessionen, Inflationsperioden, mehrere Frankenkrisen, die globale Finanzkrise ab 2008, das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses, das Grounding der Swissair und der CS, die Coronakrise usw. Immer mit den damit verbundenen negativen Folgen und Ereignissen wie Konkurse oder hohe Arbeitslosigkeit. Jetzt braucht es in Politik und Wirtschaft überlegtes Handeln und Fokussierung auf Wesentliches.
Philip C. Brunner, Zug
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat
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