Zu den Wahlen 2014 im Kanton Zug: Zum Rechten sehen und nachschauen was es gibt …

Das hohe Gut von gegenseitigem Vertrauen der Bürger in die Politik und in die Regierenden darf niemals zerstört werden. Nicht immer kann ein Einzelner „zum Rechten sehen“ – es braucht auch das stete Engagement engagierter Milizpolitiker auf allen Ebenen die nicht müde werden, für die Allgemeinheit „nachzusehen was es gibt.“ Diese Aufgabe ist Weiss-Gott nicht immer angenehm – und irgendwelche Kritik gegenüber Kritikern und Skeptikern, welche  die „Aufführung“ im Polit-Theater stören ist meist rasch geäussert. Der Ausdruck „Polparteien“ (gemäss Wikipedia gibt es dieses Wort gar nicht …) grassiert in gewissen Köpfen, welche ihr eingemittetes Machtkartell in Gefahr sehen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es ist die vornehme Aufgabe aller Parlamentarier ihre Verantwortung zugunsten der Bürger wahrzunehmen „und nachzusehen was es gibt“. 

Unsere Demokratie ist auf gegenseitige Kontrolle und der Teilung der Macht im Staat ausgelegt. Die Regierenden sind dabei durch ihre ausgebaute Stäbe und Verwaltung gegenüber der Miliz in jeder Beziehung im Vorteil, sozusagen spielt eine übermächtige Profiliga gegen eine schon in der Ausgangslage geschwächte Amateurliga, der Miliz im Kantonsrat oder im GGR. Und noch etwas: Ich würde mir eine noch stärker dienende Haltung unserer Verwaltungen gegenüber der Allgemeinheit, aber auch der Legislative gegenüber wünschen. Es herrscht auch bei uns dieslbezüglich zuviel intellektuelle Einbildung, ungerechtfertigte Besserwisserei, überrissener Glauben an Experten, Studien und staatliche Machbarkeit, meist auf Kosten privatem Engagement  –  Beispiele könnte ich spielend aufzählen. Der englische Ausdruck bringt es auf den Punkt: „Civil servants“ – Staatsdiener oder vielleicht moderner – öffentliche Dienstleister, das ist was wir vermehrt brauchen – und vorallem die nötige richtige Einstellung dazu. Wir Politiker müssen uns diesbezüglich als Diener am Volk oder eben als politische Dienstleister am Volk verstehen.

Am 5. Oktober gilt es die Männer und Frauen in die zu bildenden Legislativmannschaften zu wählen, die auch in den zu erwartenden ganz schwierigen Zeiten mutig, leidenschaftlich und mit Engagement zum Rechten sehen, ohne zuviel Rücksichten – wählen wir doch neu – so hat es das Volk mehrheitlich beschlossen – die „besten Köpfe“ im Majorz in die Exekutiven – und nicht mehr die per Definition „parteiischen Parteien“. Zur Legislative: Ich bin offen gestanden kein grosser Freund des Doppelten Proporzwahlsystems. Tempi passati: Der Volksentscheid war aber wenigstens sehr klar dafür. Das ist was das Zuger Volk wollte. Aufgrund von Wahlerfahrungen in anderen Kantonen, zum Beispiel Kt. NW, mit dem gleichen neuen Wahlsystem ist etwas sicher – es wird vermutlich noch einige Ueberraschungen geben und auch mancher gestandene Kantonsrat wird, trotz gutem Resultat in seiner eigenen Gemeinde, undankbarerweise abgewählt. Vielleicht war es deshalb noch nie so wichtig wie heute „genau hinzusehen“ – oder wie es der Volksmund trefflich in Bezug auf Wahlen generell sagt: „Trau-Schau-Wem“.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug