Zug darf nicht noch einmal über den Tisch gezogen werden – einen zweiten NFA schaffen wir nicht!

Der  politische Wellengang des Kantons ist momentan unruhiger als auch schon. Heisse sozialpolitische Diskussionen zum Entlastungsprogramm 2015-2018, Paket II, dem Rahmenbeschluss mit diversen Gesetzesänderungen, jagen sich. Am 31. März wird sich unser Kantonsrat dazu abschliessend äussern, möglicherweise später das Volk in einer Referendumsabstimmung. Es liegt jetzt an den drei bürgerlichen Parteien Verantwortungsbewusstsein zu beweisen – auch wenn es dem einen oder anderen Fraktionsmitglied schwerfallen dürfte. Es ist für jeden Mandatsträger eine schmerzliche Gratwandung zwischen getragener staatspolitischer Verantwortung und ungeliebten Erhöhung von Gebühren und Abgaben und Leistungskürzungen aller Art. Schmerzhaft  für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Leistungsempfängern – das ist was gerade Medien und Oeffentlichkeit  aufwühlt.

Medial weniger im Fokus, diskret hinter den Kulissen sind ebenfalls starke Nerven gefordert: Während es sich der alte Finanzdirektor gerade im Ständerat einrichtet, ist sein Nachfolger wie noch nie gefordert. Die Weichenstellungen für die nächsten Jahre sind matchentscheidend. Landammann Heinz Tännler, der erste SVP-Zuger Finanzdirektor, trägt mehrere Packungen an finanzpolitischer Verantwortung für die kommenden Herausforderungen auf ganz verschiedenen Ebenen unseres Kantons. Unmittelbar gilt es sich mit der Regierung auf das Budget 2017 abzustimmen, die ZFA-Reform 2018 aufzugleisen, das 2. Entlastungspaket bis 2019 und die Verwaltungs-und Aufgabenreform bis 2020 vorzubereiten. Dies alles unter der gigantischen aktuellen finanzpolitischen Herausforderung.  Für das Jahr 2016 ist ein Rekorddefizit von über 176 Mio. budgetiert. Das sind mehr als 20% der verfügbaren Mittel. Mit Sparanstrengungen auf allen Ebenen, will die Regierung mit unzähligen kleineren und grösseren Massnahmen jährlich mittelfristig CHF 111 Mio. einsparen. Gleichzeitig – und das ist der nächste Punkt – wird in Bern über die nach dem NFA grösste Herausforderung für den Kanton Zug verhandelt.  Es ist die Unternehmensreform III, (USR III)  um die in beiden Kammern im Bundeshaus gerungen wird.

Blenden wir ein paar Jahre zurück. Eine überforderte, angeschlagene FDP- Finanzdirektorin verpasste ihren Einfluss in Bern wahrzunehmen. Die Nehmer können sich breit durchsetzen. Und der Clou: Alle Zuger Stände-und Nationalräte stimmen mit einer löblichen Ausnahme, NR Marcel Scherer, dem NFA zu – in der naiven Meinung die prognostizierten CHF 121 Mio. seien für den damals potenten Kanton Zug gerade noch zu stemmen. Heute wissen wir es besser: Das unfaire NFA- Konstrukt belastet unseren Kanton und die Gemeinden massiv und die solidarischen Leistungen, haben sich fast verdreifacht. Genau wie bei der NFA-Volksabstimmung von 2004, müssen wir Zuger bei der USR III kritisch bleiben. Etwas ist diesmal anders: Diesmal sind der neue Finanzdirektor und die Regierung –zusammen mit den Zuger Parlamentariern gewarnt. Zug darf bei der USR III nicht nochmals über den Tisch gezogen werden. Was für Zürich, Basel und Genf sehr gut sein mag, ist  für Zug nicht zwingend von Vorteil. Und falls die USR III, in welcher Form auch immer  angenommen wird, beginnt die Umsetzung in eigene kantonale Gesetze – da sind Kanton und Gemeinden nochmals gefordert gemeinsam gute Antworten im Kampf um ihre finanziellen Ressourcen zu finden. Die Entscheidungen der  kommenden Monate sind für die langfristige finanzielle Zukunft unseres Kantons matchentscheidend – gerade auch für die Interessengruppen, die heute am lautestens über das erste Spar-und Entlastungsprogramm jammern.

Philip C. Brunner, Präsident der GPK der Stadt Zug, Kantonsrat