SVP Kanton Zug
Artikel
Zug muss die Mittel effizienter einsetzen
Welche drei Ziele haben Sie sich für die neue Legislatur gesetzt?
Gesunde Finanzen: Um dies wieder zu erreichen müssen in Zukunft alles Investitionen unter dem Gesichtspunkt "Notwendig, Wünschenswert" Luxus" beurteilt werden. Luxus liegt bei der jetzigen Finanzlage nicht mehr drin.
Vereinfachung der Beziehung zum Volk und zur Wirtschaft: Dazu gehört, dass der Staat sich nur an Entscheidungsprozessen beteiligt, wenn es unbedingt notwendig ist. Konkret heisst dies, dass die Ortsplanung entschlackt werden muss und all die vielen Kann-Vorschriften eliminiert werden.
Transparenz und Zweckmässigkeit: Das geltende Parkgebührenreglement ist nicht befriedigend. Wir brauchen ein klares Konzept mit Zoneneinteilungen, mehr Behindertenparkplätze (z.B. beim Hafenrestaurant) und eine Senkung gewisser Parkgebühren.
Ein bürgerliches Komitee setzt sich für einen bürgerlich dominierten Stadtrat ein. Braucht es aus Ihrer Sicht diesen Wechsel?
Ja. Mit 38 % Stimmenanteil erzielte die gemeinsame Liste der Linken Parteien (SP, CSP und Alternative-Die Grünen) drei Stadtratssitze. Dies entspricht nicht dem Wählerwillen. Im Exekutivgremium ist die Tendenz der linken Politiker sehr gross, zusätzliche strukturelle Ausgaben ohne Mehrwert für das Stimmvolk zu generieren. Die aktuelle Finanzlage und die zukünftige Wirtschaftsentwicklung verlangen aber, dass man mit dem Geld sehr haushälterisch umgeht. Dies ist keine ideologische Alternative der linken Politik!
Die Stadt Zug steckt in einem strukturellen Defizit. Sind Sie dafür, dass deshalb die Steuern erhöht werden?
Eine Steuererhöhung ist kein Thema! Das Potenzial, die gesamten Einnahmen gezielter und effizienter einzusetzen ist sehr gross. Nur ein paar Beispiele zur Veranschaulichung: Muss eine Schule in der Stadt Zug 30 % teurer sein als vergleichbare Projekte in naheliegenden Gemeinden? Brauchen wir Luxusstellen ohne Mehrwert wie z.B. der Litteringbeauftragte? Wenn der Staat seine Aufgaben richtig wahrnimmt kann man Kosten senken, ohne dass das man Sparen oder den Service Public abbauen muss.
Im Frühling 2015 stimmen die Zuger über den Bau eines Stadttunnels ab. Sind Sie für oder gegen dieses Projekt?
Es wäre falsch, ohne alle Fakten zum Projekt zu kennen, in der jetzigen Phase für oder dagegen zu sein. Warten wir zuerst die gesamte Planungsvorarbeit Vergessen wir aber nicht: Bezüglich Verkehr beklagen wir uns in Zug auf sehr hohen Niveau. Der Gesamtnutzen muss ganz klar wesentlich höher sein, als der Kostenrahmen. Ein Projekt ohne Augenmass lehne ich ab.
Jürg Messmer
Stadtratskandidat
Stadtratskandidat
