SVP Kanton Zug
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Zug will 100 Millionen Franken sparen
Es ist noch keine 100 Jahre her, da war der Kanton Zug einer der ärmsten Kantone in der Schweiz. Es ist unseren politischen Grossvätern zu verdanken, dass sich das Blatt gewendet hat. Innovation, tiefe Steuern trotz leerer Kassen (!) und kluge Investitionen in verschiedenste Infrastrukturen, machten Zug zu dem was es heute ist. Ein Erfolgsmodell.
Doch mit dem Erfolg steigen auch die Begehrlichkeiten. Warum sollte man heute noch einen schwarz/weiss Fernseher haben, wenn man sich ohne weiteres einen 52 Zoll HD-Flachbildschirm leisten kann? Und so verhält es sich auch im ganzen Kanton. Auch wenn es die ganze Nacht geschneit hat, sind morgens um 07.00 Uhr sämtliche Strassen schneefrei. Alle 200 Meter befindet sich eine Bushaltestelle. Schulraum und Schulinfrastruktur gehören zu den grosszügigsten und Besten im ganzen Land.
Bei Kantonalen Bauten ist es Usus, dass Kunstobjekte in der Höhe von zum Teil mehreren 100‘000 Franken angeschafft werden. In der subventionierten Kinderbetreuung konnte in einem Vergleich mit Baar, Schweiz weit keine Gemeinde gefunden werden, die so hohe Beträge ausrichtet. Sozialbezügern werden unter anderem die Verhütung und die Zigarettensucht bezahlt. Die Berufsausbildung kostet im Kanton Zug über einen Drittel mehr pro Schüler, als in unseren Nachbarkantonen.
Mit dem Erfolg steigen auch die Ansprüche. Was für uns im Kanton Zug „normaler“ Standard ist, ist für viele andere Kantone Luxus. Das ruft auch Neider auf den Plan. Nimmt man die Schweiz, so ist Deutschland und Teile der EU seit längerem daran, die Schweiz immer wieder zu diffamieren und sich an unserem Wohlstand zu bereichern. Die Devise lautet, man muss da etwas holen, wo es etwas zu holen gibt.
Ähnlich verhält es sich mit dem NFA und ZFA. Die Grundidee entspricht dem Solidaritätsprinzip der Schweiz. Und das wäre auch gut so. Was sich jedoch einzelne Nehmergemeinden und vor allem Nehmerkantone erlauben, ist Piraterie und hat mit Solidarität nichts mehr zu tun. Leider waren wir unserem Erfolg so verfallen, dass sich ausser der SVP, keine andere Partei für eine Obergrenze des NFA einsetzte.
Nun befinden wir uns als Geberkanton in einer sehr schwachen Verhandlungsposition. Erst recht, seit unser Finanzdirektor als zahnloser Tiger die Finanzdirektorenkonferenz präsidiert. Er sollte sich lieber mit den anderen Finanzdirektoren der Geberkantone zusammenschliessen und mit Volldampf für eine bessere Lösung kämpfen. Das ist seine Aufgabe! Dafür bezieht er von uns Zuger Steuerzahlern auch sein Gehalt.
Nun hat die Regierung also die Zeichen der Zeit erkannt und erarbeitet ein Sparpaket, das jährlich 100 Millionen Franken bringen soll. Man kann sich darüber streiten, ob die von der SVP in der letzten Budgetdebatte geforderten 5% Kostensenkung, über alle Direktionen, das richtige Mittel wäre. Die SVP hat die Zeichen der Zeit aber schon lange erkannt und immer wieder Vorschläge gemacht, die leider von keiner anderen Partei unterstützt wurden. Ich persönlich unterstütze das Vorgehen der Regierung voll und ganz.
Als Exekutivmitglied der Gemeinde Baar bin ich mir der Schwere dieser Aufgabe aber bewusst. So lange es heisst wir müssen sparen, sind sich alle einig. Die Einigkeit endet aber meist da, wo es einen selber trifft. Dann werden wir sehen, wie ernst es den einzelnen Direktionen und Parteien ist, die Sparvorschläge umzusetzen, um das Erfolgsmodell Zug in den richtigen Bahnen zu halten und sicher in die Zukunft zu steuern.
Oliver Wandfluh, Baar
Gemeinde- und Kantonsrat
