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Zuger Kantonsrat überweist Vorstoss für EU-Standesinitiative

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag diskutiert, ob der Kanton mit einer Standesinitiative gegen das EU-Rahmenabkommen in Bern vorstellig werden soll. Beschlossen wurde noch nichts. Nun soll sich zuerst einmal der Regierungsrat dazu äussern.

Bild: Stefan Kaiser, Zug, 31. Januar 2019

(sda) Theoretisch könnte sich der Zuger Regierungsrat nun ein Jahr Zeit lassen, bis er den Bericht zur EU-Standesinitiative vorlegt. Weil der Bundesrat aber schon bald über die Genehmigung des Abkommens entscheiden will, dürfte die Antwort deutlich schneller vorliegen.

Danach kommt das Geschäft wieder in den Kantonsrat. Erst dann wird das Parlament definitiv entscheiden, ob der Kanton Zug in Bern vorstellig wird und die Ablehnung des EU-Rahmenabkommens verlangt.

Vorstösse in allen Kantonen

Der Kanton Zug ist nicht der einzige, der über eine solche Standesinitiative entscheiden muss. Die SVP Schweiz lancierte in allen Kantonsparlamenten Vorstösse, die sich gegen die Unterzeichnung des EU-Rahmenabkommen richten. Der Kanton Zug, der Heimatkanton von SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi, behandelte den Vorstoss nun als erster.

Die SVP begründet diese orchestrierte Aktion damit, dass das Rahmenabkommen die Autonomie der Schweiz sehr stark beschneiden würde. Sie sieht gar die direkte Demokratie und die Selbstbestimmung beendet.

Kritik an «Schwarzer Liste»

Wegen der grossen Bedeutung des Themas will die SVP alle Politiker, die Ja zum EU-Abkommen sagen, auf einer Liste festhalten und diese auch veröffentlichen.

Diese Ankündigung einer «Schwarzen Liste» sorgte im Zuger Kantonsrat für Unmut. Das sei politische Geiselhaft, sagte die CVP-Sprecherin, deren Fraktion gegen die Standesinitiative stimmen wird. «Nur zu, setzen Sie mich auf diese Liste», sagte Anna Bieri.

Weil im Zuger Parlament für eine Nicht-Überweisung zwei Drittel der Stimmen notwendig sind, wurde die SVP-Motion schliesslich überwiesen – obwohl eine Mehrheit der Ratsmitglieder dagegen war. Der Entscheid fiel mit 43 zu 25 Stimmen.

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