Zuger Politik im Sog der eidgenössischen Abstimmung

Es gehört zum Anachronismus der Lokalpolitik und auch zu einer gewissen intellektuellen Eitelkeit mancher Polit-Persönlichkeiten sich anzumassen, die Resultate der eidgenössischen Abstimmungen zu bewerten. Nicht in den seltensten Fällen werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ihren souveränen Entscheid diskreditiert.

Es ist mir fremd, auf dieser billigen Kommunikationswelle mitzureiten. Die Schweizerinnen und Schweizer haben die 1:12-Initiative abgelehnt. Punkt. Kein weiterer Kommentar nötig. Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug, veröffentlicht in ihrem Leserbrief „Die schweizweit höchste Ablehnung macht Sorge“ einen Katalog linker Forderungen (dazu gehört der Verzicht auf eine unsoziale Sparpolitik in Zeichen knapper Budgets ebenso wie die Anhebung der Mindestlöhne und die Garantie, dass auch Nichtreiche im Kanton Zug eine bezahlbare Wohnung finden können) und sozialistischer Rundumschläge (die Rede war von der Zuger Dumpingssteuerpolitik, von der Abwanderung von Normalverdienenden, von der Verminderung der Abhängigkeit von reichen Steuerzahlenden usw.).

Es gehört zur Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt der Schweiz, ideologisch gegen eine klare Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu kämpfen. Im Interesse unserer Jugend frage ich mich, was soll uns mehr Sorge machen, die Ablehnung der 1:12-Initiative oder die Verbreitung sozialistischer Kampfansagen? Ich frage mich auch, mit welcher Glaubwürdigkeit Stadtpräsident Dolfi Müller, SP-Genosse von Frau Gysel, den Wirtschaftsstandort Zug gegenüber ausländischen Interessenten anpreisen kann, wenn die eigene Partei die Wirtschaft bei jeder unpassender Gelegenheit verteufelt?

Mit dem Majorzsystem haben die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Argumenten gefolgt, dass die Persönlichkeit der Kandidierenden bei Majorzwahlen mehr Bedeutung erhält als die Parteizugehörigkeit. Ich hoffe, dass die 73.7 %, welche die 1:12-Initiative in der Stadt Zug abgelehnt haben, bei den Wahlen im Oktober 2014 einen Stadtpräsidenten wählen, der nicht sein Amt im Dauerspagat zwischen der Parteiideologie und den Interessen des Wirtschaftsstandorts Zug ausüben muss, sondern einen Vertreter der bürgerlichen Politik, der tagtäglich bereit ist, für seine ideologische Überzeugen einzustehen und sich in den Dienst der Zugerinnen und Zuger zu stellen.

Jürg Messmer
Präsident SVP Stadt Zug