Zum Angriff auf unsere Neutralität, der bilaterale Weg eine Sackgasse?

Ich frage mich schon, wer geht so einen einseitigen Vertrag ein? Es ist doch immer ein Geben und Nehmen, aber für die EU ist die Schweiz ein willkommener Geldgeber in eine marode und überschuldete Union. Die umfassenden Verträge, die die Schweiz eingehen müsste, sind mit Klauseln gespickt, und wenn sie nicht spurt, so entscheidet der Europäische Gerichtshof und belegt sie mit Geldstrafen, wie es vor einiger Zeit bei Ungarn und Polen der Fall war. Aber dies sind notabene EU-Mitgliedsländer und haben jahrelang Gelder bekommen, um ihre Wirtschaft zu stützen.

Aus Ländern wie Deutschland und anderen sind ganze Industriekonzerne in diese Billiglohnländer wie Ungarn und Polen, um nur einzelne zu nennen, abgewandert, um der deutschen Steuerpolitik zu entrinnen. Deutschland, der Hauptzahler der EU, ist nun wirtschaftlich auf einem Tiefpunkt angelangt und will die Schweiz als Geldgeber ins Boot holen.

Der EU-Botschafter sagte im SRF-Dienstag-Club wörtlich: Die Schweiz habe alles erhalten, die EU sei ihr in allen Punkten entgegengekommen – und spielte an seinem Handy herum, er hörte gar nicht mehr den Gesprächsteilnehmern mit ihren Argumenten zu!

Bleiben wir hart in den Verhandlungen und geben wir nicht alle Trümpfe aus der Hand, denn dieser Vertrag, so wie er vorliegt, ist einseitig und darf nicht unterschrieben werden. Halten wir an unserer bewaffneten Neutralität fest, denn sie bewahrte uns 200 Jahre vor Krieg. Auch eine Annäherung an die Nato ist falsch, denn wir werden Partei von der einen oder anderen Seite. Dieser Vertrag muss dem Schweizervolk zur Abstimmung vorgelegt und nicht einfach durchs Parlament abgesegnet werden.

Niklaus von Flüe sagte einmal: Mischt euch nicht in fremde Händel, und machet den Zaun nicht zu weit.

Manfred Pircher, Gemeinderat