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Zum Artikel in der neuen Zuger Zeitung: Die GLP will „mehr Demokratie“

Gemäss dem Artikel in der Neuen Zuger Zeitung vom 17.08.2013 plant die GLP des Kantons Zug die Gemeindeversammlung abzuschaffen bei jenen Gemeinden die mehr als 15‘000 Einwohner zählen. In diesen Gemeinden soll automatisch ein Grosser Gemeinderat eingeführt werden.

Es hört sich gerade als grotesk an, wenn eine politische Partei „mehr Demokratie“ fordert und dabei die direkteste Demokratie sprich die Gemeindeversammlung abschaffen will.  An einer Gemeindeversammlung kommt jeder und jede StimmbürgerIn zu Wort. Es ist die Möglichkeit sich direkt in eine Gemeindevorlage einzubringen. Wieso soll dieser einzigarte Ablauf abgebaut werden? Dass bei einer Versammlung leider sehr wenig Stimmbürger anwesend sind ist bekannt, doch wer würde in solch einem Grossen Gemeinderat sitzen? Vermutlich wären es 40 Personen die früher immer an den Versammlungen anwesend waren und somit hätten die restlichen „alten Versammlungsteilnehmer“ nichts mehr zu sagen. Solche Eingriffe in die direkte Demokratie sind zu verhindern, leider fehlt mir bei dieser geplanten Initiative jegliches Demokratieverständnis.

Der grosse Unterschied zu heute wäre, dass die neuen Gemeinderäte dieses Amt nicht ohne Sitzungsgeld ausüben würden, was den Steuerzahler sicher nicht positiv stimmt. Dass dieser Vorschlag von einer Partei stammt die neben ihrem „grünen“ auch ihren „wirtschaftlichen“ Teil auf ihre Banner schreibt, fühlt sich wieder sehr bizarr an. Was genau mit dieser geplanten Initiative erreicht werden soll ist mir nicht klar oder verspricht sich diese kleine Partei damit mehr Mitspracherecht in den Gemeinden?

Rainer Suter, Kantonsrat,
SVP Cham

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