Zum Podium 41: Es geht nicht nur um Drogen – es geht auch um Finanzen!

Ich bedauere sehr, dass der GGR Ende Juni nicht dem vernünftigen und pragmatischen Antrag der Geschäftsprüfungskommission GPK zur Verlängerung des Beitrages an den Betrieb das Podiums 41 für zwei weitere Jahre zugestimmt hat. Jetzt haben wir eine unqualifizierte emotionale Diskussion über Drogenfragen. Dabei hätte das Parlament die demokratisch vorgespurte Möglichkeit gehabt den Stadtrat zu beauftragen in aller Ruhe zum Thema Randständige, Betäubungsmittelmissbrauch, verbilligter Alkoholabgabe, Gewalt, Verstösse gegen das Ausländergesetz und Missachtung von Hausverboten, Obdachlosenhilfe usw. in der Stadt Zug Möglichkeiten und Alternativen zu prüfen. Nicht nur eine politische, sondern vorallem eine finanztechnische Chance ist leider verpasst worden. 

Der sogenannte bürgerliche Stadtrat ist vor 7 Monaten angetreten um mit frischem Wind eine für diese Stadt bessere Politik zu machen. Zum Beispiel bei den ständigen steigenden Sozialausgaben  (zur Zeit netto ca. CHF 9,0 jährlich) besser hinzuschauen als es die linken Vorgänger jeweils gemacht haben. Man merkt leider kaum einen Unterschied zu früher. Im Gegenteil. Statt bei einer Gelegenheit, wo wir Spielraum haben, eine klare Haltung zu zeigen, bricht dieser neue Stadtrat leider ein, geht stur auf Abwehr und übernimmt die pragmatischen Lösungsvorschläge nicht. 

Man glaubte in der GGR-Debatte dann seinen Ohren nicht zu trauen – die sozialpolitischen Ideologien des früheren CSP Stadtrates sind zurück. Nein, sie waren nie weg – denn die städtische Verwaltung bleibt die Alte. Die CVP meinte es gut mit ihrem neuen Stadtrat und kippte zusammen mit den in diesen Fragen immer geschlossenen Linken alle  konstruktiven Vorschläge. Und das Volk, das wollte man da schon gar nicht mitreden lassen. Dass in verschiedenen anderen Budgettöpfen weitere Gelder für die Randständigenarbeit gesetzlich weiterlaufen, war dem GGR vermutlich nicht ganz bewusst, lehnte er doch aus Spargründen eine weitere Tranche von CHF 50‘000.- für eine zusätzliche sicherheitsrelevante Oeffnung ganz klar ab. 

Für mich ist das Ganze ein weiterer Hinweis, wie in Stadt und Kanton Zug das ganze Sozialwesen gezielt verkompliziert wird, damit die genauen Kosten intransparent werden. Genau darum hat die GPK der Stadt eine grosszügige Verlängerung von vorerst zwei Jahren vorgeschlagen, damit wir bessere Lösungen für alle erhalten. Jedes Unternehmen, jede Familie geht von Zeit zu Zeit über die Bücher. Wir brauchen eine laufende, fundierte und unaufgeregte Diskussion über die ausufernden laufenden Kosten der Stadt Zug, nicht nur aber auch im Sozialbereichen. Es sind immer diese kleinen Finanz-Salami-Stückchen, welche dann am Schluss die verständlicherweise unpopulären städtischen Entlastungs-und Sparprogramme erfordern. 

Zu den im GGR durchgewinkten freien Entscheidungen kommen noch gebundenen Kosten aus dem Sozialbereich, welche das Parlament im  Budgetprozess alternativlos abnicken muss. Diese wichtige Diskussionen muss öffentlich geführt werden können. Es geht nämlich letztlich um viel mehr als um die teure Versorgung von 100 Randständigen aus der ganzen Region – es geht um geordnete Finanzen im städtischen Sozialbereich, damit die wirklich Bedürftigen auch morgen noch versorgt werden können.

Philip C. Brunner, Präsident der GPK Stadt Zug
Kantonsrat