Zum Wachstum: Wie viele Zugs haben noch Platz in der Schweiz?

In den letzten vier Jahren hatte die Schweiz einen Einwanderungs – Ueberschuss von über 320’000 Menschen – das entspricht rund 12 x der Einwohnerzahl der Stadt Zug. Oder in anderen Worten: Alle 4 Monate nimmt eine zusätzliche Bevölkerung in der Grössenordnung unserer Stadt (am 31.12.10 hatten wir statisch gesehen 26’713 Einwohner) verteilt auf die ganze Land, einen neuen Wohnsitz in der Schweiz. Der Ausländeranteil steigt laufend und beträgt nun mittlerweile 23,5%. Und es ist kein Ende abzusehen. Auch diese Menschen brauchen Wohnungen, Infrastruktur und Energie.

Wir alle spüren deshalb die Folgen der seit Jahren anhaltenden Massenzuwanderung,  auf dem Wohnungsmarkt, bei den Bodenpreisen, bei unseren Infrastrukturen, bei den Schulen, in den Zügen, auf den Strassen, usw. Die Wohnungspreise schiessen inflationär in die Höhe – die Schweiz mutiert zu einer Riesenbaustelle – nicht nur hier in Zug, sondern gerade im Grossraum Zürich. Gedränge überall – bloss die Löhne steigen leider kaum, weil die Konkurrenz am Arbeitsplatz, eine direkte Folge dieser Entwicklung, die Löhne drückt, ja in gewissen Bereichen sogar absenkt.

Die Personenfreizügigkeit läuft offensichtlich aus dem Ruder. Das muss selbst Migrationschef Alard du Bois-Reymond einräumen. Siegt angesichts der offensichtlich untragbaren Entwicklungen mit der Personenfreizügigkeit – wenigstens für einmal die Vernunft? Werden diese unhaltbare Entwicklungen sachlich angegangen – oder präsentiert man uns wieder einmal das Märli vom Zusammenbruch unserer Beziehungen zu Europa, wenn die klare Forderung nach einer Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit ertönt? Hört „Bern“ wenigstens einmal auf seine geplagten Einwohner? Dort gibt man sich vorderhand stur, behaupten Bundesräte allen Ernstes öffentlich, die EU werde alle mit ihr je abgeschlossenen Verträge zerreissen, wenn die Schweiz Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit verlange. Mit dem zweitgrössten Exportpartner, mit einer eigenen rekordhohen Arbeitslosigkeit und gleichzeitiger desaströser Staatsverschulung in einigen EU-Ländern, wirklich?

Noch ein Gedanke: Den für unseren Wohlstand, für den öffentlichen Verkehr, für die Industrie und Arbeitsplätze einer Stadt von der Grösse Zürichs beanspruchten Strombedarf kann ein einziges (veraltetes) AKW kaum mehr liefern. Wie soll nur, im Rahmen der angestrebten Neu-Ausrichtung der Energie-Politik – Stichwort 2000 Watt-Gesellschaft – markant Strom eingespart werden, wenn man 3 x jährlich eine Stadt von der Grösse von Zug, alle vier Jahre eine Stadt von der Grösse Zürichs ungehemmt einwandern lässt? Darum steigt der Strombedarf, allen Unkenrufen zum Trotz, Jahr für Jahr trotz wohlgemeinten Energiesparmassnahmen, weiter an.

Wir, die Bürger, müssen nun handeln, wenn Bundesrat und Parlament so lange zögern die Ventilklausel auszulösen. Ein Instrument bleibt in unserer Hand – die Lancierung einer Volksinitiative. Die Schweiz muss rasch die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen. Niemand, schon gar nicht die selbstbewusste eigene KMU- Unternehmerschaft in der SVP spricht vom Abwürgen jeglicher Einwanderung. Aber die Kontrolle, wie viele einwandern, was für Menschen einwandern, ob qualifizierte Arbeitskräfte oder raffinierte Sozialhilfebezüger – diese Kontrolle muss wie früher ausgeübt werden können.  Genau das fordert die kommende SVP-Initiative. Nichts mehr und nichts weniger. Nur dann, wenn die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnt, kann verhindert werden, dass in den nächsten Jahren nochmals 12 Städte von der Grösse Zugs in die Schweiz hineingestopft werden.

Philip C. Brunner, Unternehmer und Kantonsrat, Zug
7. Juni 2011