Zur Einführung der Bonisteuern
Die vom Bundesrat angekündigte Bonisteuern, welche die SP fordert, sind abzulehnen. Solche neue Steuern werden das Problem der exzessiven Boni niemals lösen. Vielmehr wird damit eine neue Unternehmenssteuer eingeführt, welche die Eigentümer der Firmen, die Aktionäre belastet und ihren Ertrag schmälert. Dies betrifft insbesondere die Pensionskassen und damit alle versicherten Bürgerinnen und Bürger. Und nun beteiligt sich in Zukunft der Staat über Steuererträge an der Abzockerei. Eine Lösung des Problems bringt nur ein griffigeres Aktienrecht, welches den Aktionären als Eigentümer der Unternehmen viel mehr Rechte und Kompetenzen gibt. Hinzu kommen dringend notwendige strukturelle Massnahmen zur Lösung der „Too-big-to-fail"- Problematik, damit der Bund zukünftig keine Staatsgarantien à la UBS gewähren muss.
Beispiele aus Staaten, welche bereits eine Bonussteuer kennen, zeigen, dass die Gesamtsumme der ausgezahlten Vergütungen mit einer Steuer kaum zurückgeht. Die Begehrlichkeiten von Verwaltungsräten und Managern bleiben. Die Steuer wird von den Unternehmen zusätzlich bezahlt und schmälert so ganz direkt den Unternehmensertrag. Steuererhöhungen schwächen den Wirtschaftstandort Schweiz einmal mehr und lösen das Bonus-Problem absolut nicht.
Meine Partei, die SVP lehnt richtigerweise zusätzliche Steuern und Abgaben ab. Die Problematik der Exzesse bei den Bezügen börsenkotierter Unternehmen ist über ein griffiges Aktienrecht zu lösen, das den Aktionären mehr Rechte und Kompetenzen einräumt. Sie sind die Eigentümer und müssen in ihren Rechten gestärkt, nicht geschwächt werden.
Philip C. Brunner, Zug
Vizepräsident SVP Kanton Zug
7. Mai 2010