Zur Familieninitiative: Mehr Ehrlichkeit, Fairness und Augenmass, bitte!

Mit der Familieninitiative würden die Kantone zu viel Steuereinnahmen verlieren, behaupten die Gegner der Familieninitiative. Jetzt machen die unsanft durch nationale Umfragen Aufgeschreckten erst recht mobil. Schaut man sich die Zahlen etwas genauer an, so erkennt man rasch: Hier wird grosszügig mit Maximalansätzen hochgerechnet, obwohl die Kantone bei der späteren Umsetzung die Abzugsbeträge selber frei festlegen können. Der Kanton Zug hat  die Forderungen der Initiative bereits bespielhaft eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Die nationale Rechnung scheint einfach: Weil die Familieninitiative von der SVP kommt, kann man sie „natürlich“ nicht unterstützen, sie sei brandgefährlich, so der Tenor in der medialen Kommunikation.

Der Präsident der FDP teilt dem ganzen Land mit, was „bireweich“ ist und im gleichen Atemzug was nun subito grüner werden müsse. So wie der Bundesrat,  verliert sich die gemäss Selbstverständnis liberale FDP in maximalen Steuerberechnungen, wie wenn die kürzlich abgelehnten Familienartikel gratis zu haben gewesen wären. Die SP, die FDP und sogar mehrheitlich die nationale Familienpartei CVP beschuldigen die Befürworter des gesellschaftlichen Rückschritts  – und der stillen Einführung einer Herdprämie durch die Hintertür. Dummes Zeug:  Dass zumindest die bürgerlichen Parteien für Steuererleichterungen sein müssten ist doch klar, oder?  Für die Entlastung von Familien und Mittelstand stehen gemäss der Parteiprogramme sowohl die Mitte wie auch die Linken ein.

Aber bei den Linken geht es eben um Kinderbetreuung durch den Staat und genau die soll aus ihrer Sicht bevorzugt und gefördert werden. Da ist die SP wenigstens ehrlich – diese Ehrlichkeit wäre auch von den anderen bürgerlichen Parteien und ihren Vertreterinnen gefragt. Steuergelder werden bekanntlich hierzulande in grossem Umfang investiert um Krippenplätze zu realisieren und betreiben. Deutschland kann es sich bereits nicht mehr leisten dieses Konzept weiterauszubauen und belohnt nun alle, die auf einen solchen Platz verzichten und ihre Kinder selber betreuen finanziell. In Zug haben wir es auch schon gemerkt und haben mit der letzten Steuergesetzrevision, welche vom Volk mit grossem Mehrheit angenommen wurde diese Gleichheit eingeführt.

Deshalb sollten wir keine politischen Scheuklappen tragen, sondern unabhängig von der Parteifarbe, die wie wir gerade sehen auch mal von dunkelblau nach hellgrün wechseln kann, selber beurteilen, ob eine Vorlage überzeugt oder nicht. Die Förderung der Familie und der Eigenverantwortung – unabhängig von bestimmten Lebensmodellen – verdient über alle Parteigrenzen hinweg Unterstützung, weil sie eben allen zugutekommt und nicht nur wenigen. Deshalb, JA zu einer fairen Sache für alle!

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat