SVP Kanton Zug
Zur städtischen Urnenabstimmung vom 29. Januar 2023, 2 Vorlagen zur Erneuerung der Schulanlage Herti: SVP Stadt Zug sagt 1 x JA und 1 x NEIN
Die SVP begrüsst, dass nun wieder ein Schulhaus Neubau, diesmal in der Schulanlage Herti zur Volksabstimmung kommt. Jahrelang hat der Stadtrat die Forderungen unserer Fraktion nach einem bezahlbaren neuen Schulhaus in der Herti negiert und auf die lange Bank geschoben. Der im Jahre 2013 erfolgte erste Vorschlag des Stadtrates musste seinerzeit als mehrfach ungenügend durch den GGR zurückgewiesen werden, nicht zuletzt aus Kostengründen.
Nun macht der Stadtrat zehn Jahre später einen noch teureren Vorschlag. In der Tat ist das Preisschild mit CHF 66,3 Mio. für diesen Neubau mit 24 Schulzimmern, Nebenräumen und einer Doppelsporthalle eigentlich massiv zu hoch bzw. zu teuer. Solche teuren Investitionen kann sich im Moment nur gerade eine Stadt Zug leisten, aber wie lange noch?
Damit unsere Kinder endlich nicht mehr zu mehr als einem Drittel in Containern und Provisorien unterrichtet werden, haben Vorstand und unsere GGR-Fraktion der SVP-Stadtpartei diesem Kredit zähneknirschend zugestimmt damit es nach jahrelangen Planungen vorwärts gehen kann.
Es handelt sich dabei um einen neuen Höchstbetrag für einen Neubau, der deutlich höher liegt als der seinerzeitige Kredit vor 15 Jahren für die heutige Bossard-Arena (Eisstadion), von weiteren Investitionen ganz abgesehen. Allerdings wird die Stadt solche teuren Bauten bald nicht mehr ohne Aufnahme von neuen Schulden stemmen können.
Der 2. Teil der Abstimmungsvorlage, dem Umbau und der Sanierung des heutigen Schulhauses Herti mit entsprechenden Provisorien kann die SVP definitiv nicht zustimmen. Niemand bestreitet, dass die Gebäude aus dem Jahre 1975 saniert werden müssen. Aber wir brauchen definitiv vor allem weiteren Schulraum und nicht einen weiteren kostspieligen Ausbau der bereits heute exzessiv teuren Abteilung Kind Jugend und Familie. Der Stadtrat wollte diesen Teil der Vorlage ursprünglich sogar als gebundene Ausgabe durchwinken und hat sich erst nach massiver Intervention der SVP entschlossen, diesen 2. Teil der Gesamtvorlage doch noch Parlament und Volk vorzulegen.
Leider wird noch immer nicht mit transparenten Karten gespielt: De facto stimmen wir nämlich über einen kumulativen Betrag von rund CHF 103,3 Mio. ab. Von einem solchen Betrag ist in der Abstimmungsbroschüre des Stadtrates nirgends die Rede – er ist definitiv zu hoch. Die Summe setzt sich zusammen aus dem Neubau mit CHF 66,3 Mio., dem Umbau von CHF 22,8 Mio., den Installationen von CHF 5,3 Mio. sowie einem Betrag von 8,93 Mio. der als „gebundene Ausgabe“ vom Stadtrat in eigener Regie bewilligt wurde und nicht Teil der Vorlagen ist (Seite 29 Abstimmungsunterlage). Mit einem erstmaligen Betrag von über CHF 100 Mio. wird in der Stadt Zug für ein Quartierschulhaus im Herti ein eigentlicher Dammbruch erzeugt, welcher die SVP nicht unterstützt. Die Stadt Zug plant und benötigt auch in naher Zukunft weitere Investitionsvorhaben, welche vernünftig finanziert werden müssen.
Nach jahrelangen Verzögerungen durch das Bildungsdepartement selber (fehlende bzw. ungenügende Schulraumplanung) und nur dank dem engagierten Einsatz des koordinierenden Baudepartements kommen diese beiden Vorlagen nun für viele überraschend früh, bereits am 29. Januar 2023 vor das Volk. Die öffentliche Diskussion wird damit stark erschwert.
Der Vorstand der SVP Stadt Zug empfiehlt ein JA zum 1. Teil der Vorlage (CHF 66,3 Mio.) und ein dezidiertes NEIN zum 2. Teil der Vorlage (CHF 28,1 Mio.), insbesondere weil wir mehr Schulraum benötigen um unsere „Schulcontainerdörfer“ zu ersetzen und nicht die vom Stadtrat vorgeschlagene teure Investition in die Betreuungsindustrie der Stadt Zug, deren zusätzliche Kosten in der Abstimmungsbroschüre leider mit keinem Wort thematisiert oder erwähnt werden.
Gregor R. Bruhin
Präsident SVP Stadt Zug
Kantons- und Gemeinderat
Philip C. Brunner
Kantons- und Gemeinderat
