Zur Stellungnahme der Schulpräsidentenkonferenz

Die Schulpräsidentenkonferenz  (das sind alle für die Schulen zuständigen Gemeinderäte) teilen mit, dass sie die beiden Noteninitiativen, die am 11. März zur Abstimmung gelangen, ablehnen und ganz explizit gegen das verlangte zehnjährige Moratorium für Schulversuche sind. Das ruft nach einer Klarstellung.

Die SVP ist nicht gegen eine vernünftige Entwicklung der Schule – und erst recht nicht für einen Entwicklungsstopp. Aber Schulversuche ohne Noten brauchen wir nicht. Das hatten wir jetzt für über zehn Jahre, und der Unmut im Volk ist gross.

Die Reaktion der Schulpräsidenten, die sich eben diese Hintertürchen offen lassen wollen, um das Notenobligatorium wieder per Schulversuch zu umgehen, zeigt wie nötig eben ein solches Moratorium ist. Ein klar eingegrenztes Moratorium ablehnen kann ja nur, wer eben das Notenobligatorium per Schulversuch umgehen will. Ein Schulversuch ist nichts anderes als eine örtlich und zeitlich beschränkte Aufhebung des geltenden Schulgesetzes.

Die SVP Kanton Zug empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Kantons Zug, die Verfassungsinitiative für das Notenobligatorium und gegen Schulexperimente ohne Noten sowie die Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung von Noten ab der 2. Klasse zur Annahme. Damit sichergestellt werden kann, dass der Kantonsrat, der sich in drei Jahren dreimal gegen die Wiedereinführung von Noten gestellt hat, das Notenobligatorium nicht bei erst bester Gelegenheit wieder streicht, muss in der Stichfrage unbedingt der Verfassungsinitiative der Vorzug gegeben werden

Manuel Brandenberg
Präsident SVP Kanton Zug

Thomas Wyss
Leiter Medien und Kampagnen

Oberägeri, 7. Februar 2012