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Zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten

Replik zu LB von KR Barbara Gysel vom 22.7.2017

Frau SP-Kantonsrätin Barbara Gysel wirft im Zusammenhang mit der Vernehmlassung des Zuger Regierungsrates zu steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten unserem engagierten und fleissigen Finanzdirektor Heinz Tännler, ja dem ganzen Regierungsratsgremium, fehlende "Weitsicht" vor.

Sie liegt ganz falsch, wenn man sich die Mühe nimmt, die säuberlich ausgearbeitete Vernehmlassungsantwort genau zu lesen und zu studieren, was ich hiermit allen Interessierten empfehle. Unser Finanzdirektor hat natürlich völlig recht, wenn er das Anlegen primär aus staatspolitischer und föderalistischen Ueberlegungen verwirft.

Einmal mehr versucht der Bund, ohne Grund in diesem sensiblen Bereich in die Kantonsautonomie einzugreifen. Auch ist der Vorschlag aus Bern weder effizient noch zielführend. Der Vorschlag würde zwischen den verschiedenen Lebens-und Familienmodellen zu nicht erklärbaren Belastungsrelationen führen. Schliesslich ist es Aufgabe und Auftrag des Regierungsrates, unsere Zuger Staatsfinanzen nachhaltig wieder ins Lot zu bringen. An diesem Ziel arbeiten primär Heinz Tännler aber auch seine Kollegen tagtäglich mit recht gutem Erfolg.

Nun in dieser angespannten Situation mit einem solche Vorschlag Steuerausfälle in Millionenhöhe sowie hohe bürokratische Vollzugskosten zu generieren, wäre fahrlässig, ja unverantwortlich. Kommt hinzu, dass der Kanton Zug schon heute hohe Abzugsmöglichkeiten gewährt. Unserem Finanzdirektor fehlt es also nicht an Weitsicht -ansonsten würden es allen Finanzdirektoren der ganzen Schweiz an dieser Weitsicht fehlen, hat doch die Finanzdirektorenkonferenz in der Frage der kantonalen Anpassung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten dieselbe Haltung eingenommen wie der Zuger Regierungsrat.

Die Politik unseres Finanzdirektors und des gesamten Regierungsrates kann also nicht einfach mit "Mumpitz" abgetan werden. Vielmehr ist es einfach "Mumpitz", wenn Barbara Gysel am Ende ihres verirrten Monologs den zusammenhanglosen, ja geradzu blödsinnigen Hinweis anbringt, die beiden Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel sollten sich mehr für dieses Anliegen einsetzen als linke Jungpolitiker unnötigerweise vor Gericht zu ziehen (re: Plakatkampagne im Zusammenhang mit der vom Volk abgelehnten Wohnbauinitiative). Immerhin haben die ins Recht gefassten Jungpolitiker in bislang allen Verfahren auf der ganzen Linie verloren – wo ist denn hier die rechtstaatliche Haltung, Barbara Gysel?

Philip C. Brunner
Präsident SVP Stadt Zug, Kantonsrat

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