Zurücktreten wäre ehrlicher

Unsere Bundesrätin, Frau Sommaruga, reist nach Brüssel um bei der EU den Puls zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu fühlen. Natürlich sagt die EU, dass dies nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar- und diese nicht verhandelbar sei. Natürlich argumentiert nun unser Bundesrat, dass das Schweizer Volk wohl ja zur Masseneinwanderungsinitiative- aber nicht nein zur Personenfreizügigkeit gesagt hat. Trotz Angstmache, die EU würde die bilateralen Verträge aussetzen, wurde die ME-Initiative angenommen. Öffentlich wagt kaum noch jemand zu sagen, dass er in die EU will. 

Im Versteckten und mit verworrenen Argumenten ziehen uns aber vor allem die Politiker der SP und der BDP immer noch hinter ihren Bundesräten her in die EU. Bevor unser Bundesrat bei der EU zu Kreuze kriecht, soll er das Ergebnis der Abstimmung und somit den Auftrag des Stimmvolkes umsetzen. Der Zeitpunkt ist übrigens ideal. Die EU ist so schwach wie nie und hat ihre eigenen, sehr grossen Probleme. Sie will und kann es sich nicht leisten, mit einem der besten und zuverlässigsten Handelspartner einfach nicht zu verhandeln. Und Bundesräte, die Volksentscheide aus ideologischen Gründen nicht umsetzen können, müssen zurücktreten.

Thomas Werner
SVP Kantonsrat Unterägeri