Zwei Ständeratskandidaten im Gschänkspäckli

Sozusagen als nettes Weihnachtsgeschenk möchten sich die beiden Zuger Ständeräte Bieri und Schweiger kurz vor den Festtagen ihren Zuger Wählerinnen und Wähler für die nächsten Legislaturperiode empfehlen. So weit so gut; es ist unbestritten, dass Ständerat Rolf Schweiger eine national anerkannte politische Grösse ist, ansonsten wäre er nicht Präsident der schweizerischen FDP geworden. Schade, dass der bürgerlich politisierende Rolf Schweiger dieses Amt wieder abgeben musste. Die eher im linken Spektrum politisierenden FDPlerinnen und FDPler haben dadurch wieder Oberwasser erhalten.

Bevor wir nun, nach der Ankündigung von Rolf Schweiger und Peter Bieri wieder kandidieren zu wollen, zur Tagesordnung übergehen, sind doch noch einige Fragen zur künftigen Politik der beiden im Stöckli zu stellen. Die von ihnen aufgelisteten Ziele ihrer Politik wie «konstruktive Beiträge bei der Lösung der Herausforderungen der Zukunft unseres Landes im Bereich des wirtschaftlichen Wachstums, der notwendigen Öffnung unseres Landes, der dringenden Sanierung unseres Staatshaushalts, der Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Service public und der anstehenden Reformen der sozialen Vorsorge» tönen ja schön. Aber was bedeutet dies für ihr Stimmverhalten?

Wir wüssten eigentlich gerne, was in diesem nett verpackten Geschenkspaket drin ist. Und deshalb erwarten wir, dass Peter Bieri und Rolf Schweiger nicht nur nett lächeln, sondern klar Stellung beziehen. Sind Bieri und Schweiger für eine weitere Annäherung oder gar einen Beitritt zur EU? Würde Peter Bieri einem für den Kanton Zug existentiell wichtigen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zustimmen oder würde Bieri mit dem Bauernverband dagegen stimmen? Werden Peter Bieri und Rolf Schweiger einer Mehrwertsteuererhöhung oder anderen Steuererhöhungen unter dem Titel "Sanierung des Staatshaushaltes" zustimmen? Die Zugerinnen und Zuger haben ein Recht auf Transparenz. Peter Bieri und Rolf Schweiger sollten dafür einstehen.

Marcel Scherer, Nationalrat
Präsident der SVP Kanton Zug