SVP Kanton Zug
Zwischen Wahlkampf und politischen Überzeugungen
Die unverschämte und völlig unnötige Erhöhung der Parkgebühren sind ein Zeichen dafür, dass manche „bürgerliche“ Exekutivpolitiker jederzeit bereit sind, sich von den wirtschaftsliberalen Überzeugungen im Schnellzugstempo zu entfernen.
Wahljahre stellen einen Spagat für Parteien und Kandidierende dar: Der laufende politische Betrieb verlangt die Fähigkeit, Allianzen zu schmieden und Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen; der Wahlkampf verleitet dazu, das eigenes Polit-Profil zu schärfen und sich von den anderen Parteien abzugrenzen.
Gerade lobenswert ist daher der Umstand, dass einzelne FDP-Mandatsträger und Mandatsträgerinnen sich positiv zur Initiative „JA zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass“ äusserten. Schliesslich stammen ja die äusserst fragwürdige Vollkostenrechnung der Aussenparkplätze auf öffentlichem Grund und diese der Parkhäuser aus dem Finanzdepartement und bildeten die Basis für die letzte Parkgebührenerhöhung.
Kritiker werfen der SVP vor, in manchen Fragen stur, sogar fundamentalistisch zu politisieren. Vielmehr ist es richtig, dass die SVP konsequent ihre Politik auf drei Säulen aufbaut:
– Schutz unserer Heimat mit ihren Werten und ihrem Rechtsverständnis.
– Der Staat soll dem Bürgerinnen und Bürger dienen und nicht umgekehrt.
– Selbstverantwortung ist die Basis unserer persönlichen Freiheit.
Was andere als stur bezeichnen, leben die SVP-Kandidatinnen und Kandidaten als Geradlinigkeit vor. Wir sind überzeugt, dass das politische „Schielen“ nach links weit über die politische Mitte nicht als konstruktiven Pragmatismus zu werten ist, sondern eine sehr gefährliche Tendenz darstellt, welche nicht nur die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Politik schadet, sondern längerfristig unseren Wohlstand gefährdet.
Die unverschämte und völlig unnötige Erhöhung der Parkgebühren sind ein Zeichen dafür, dass manche „bürgerliche“ Exekutivpolitiker jederzeit bereit sind, sich von den wirtschaftsliberalen Überzeugungen im Schnellzugstempo zu entfernen. Trotz anderslautenden Beteuerungen auf Glanzbroschüren und Plakaten.
Die SVP Stadt Zug wird selbstverständlich auf in Zukunft alle Versprechen einlösen, welche sie im Wahlkampf mit Leidenschaft und Überzeugung vertritt.
Gregor Bruhin
Wahlkampfleiter und GGR-Fraktionschef SVP Stadt Zug
