Medienmitteilung zum Untersuchungsbericht im Justizvollzugsskandal

Die SVP des Kantons Zug nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass der Untersuchungsbericht der erweiterten Justizprüfungskommission (JPK) primär die strafrechtlichen Aspekte des Justizvollzugsskandals beleuchtet. Die politische Aufarbeitung ist damit noch nicht erfolgt.

Wie Felix Bommer, Rechtsprofessor an der Uni Luzern, bereits vor einem Jahr in der Neuen Zuger Zeitung ausführte, geht es unter strafrechtlichen Gesichtspunkten darum, ob Hanspeter Uster von den Unregelmässigkeiten gewusst und sie ohne Gegenmassnahmen geduldet habe. Der Bericht der erweiterten JPK geht zu stark diesen strafrechtlichen Fragen nach und vernachlässigt die politische Perspektive. Der Berg hat eine politische Maus geboren. Die Klärung der strafrechtlichen Fragen ist vor allem im Interesse Usters und nicht im Interesse des Kantonsrates, welcher mit der politischen Aufarbeitung des Skandals betraut ist. Die erweiterte JPK hat sich von den Interessen Usters leiten lassen. Eine Strafuntersuchung hätte die gleichen Erkenntnisse zu Tage gebracht, dafür hätte es keine parlamentarische Untersuchungskommission gebraucht. Der Bericht der erweiterten JPK ist eine seriöse, juristische Fleissarbeit, leistet aber keinen ausreichenden Beitrag zur politischen Aufarbeitung des Justizvollzugsskandals.

Hanspeter Uster hat in seiner Regierungszeit verschiedene anspruchsvolle Projekte durchgeführt, bspw. die Fusion von Stadt- und Kantonspolizei. Wenn Hanspeter Uster geordnete Verhältnisse im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) tatsächlich eine Herzensangelegenheit gewesen wären, hätte er über die Fähigkeiten verfügt, diese auch herbeizuführen. Die politisch relevante Frage ist somit, wieso Hanspeter Uster die Unregelmässigkeiten im Strafvollzug zugelassen hat. Hanspeter Uster hat alle relevanten Positionen im ASMV mit Sozialarbeitern und Psychologen besetzt. Sogar die erste externe Organisations-Beratung von 2001 erfolgte durch eine Sozialarbeiterin, Frau Clemann Jesse, und nicht etwa durch einen ausgewiesenen Fachmann des Strafvollzugs. Die erweiterte JPK hat Uster zu den Motiven seiner Personalpolitik nicht befragt und würdigt diese aus politischer Sicht nicht. Die erweiterte JPK hätte von Hanspeter Uster zudem Aussagen verlangen müssen, wie seine Einstellung zum Strafvollzug ist, ob er die Auffassung teilt, dass Strafen eine abschreckende Wirkung haben, oder ob er die Ansicht vertritt, dass sich mit Sozialhilfe effizienter für Sicherheit sorgen lässt. Die erweiterte JPK hätte abklären müssen, ob ideologische Gründe für Usters Desinteresse an einem funktionierenden Strafvollzug verantwortlich sind. Es sei an dieser Stelle nur daran erinnert, dass der Zuger Regierungsrat 1991, als Hanspeter Uster ins Amt kam, ihm aus ideologischen Gründen die Fähigkeit absprach, das Amt für Militär zu führen und ihm dieses konsequenterweise auch wegnahm. Regierungsrat Beat Villiger wird seine Direktion auf Herz und Nieren prüfen müssenn, um so zuverlässig feststellen zu können, ob in der Sicherheitsdirektion noch andere ideologische Altlasten begraben liegen. Er wird zu korrigieren haben, was sein Vorgänger versäumt und unterlassen hat. Die grosse Verunsicherung der Bevölkerung im Kanton Zug deutet zumindest darauf hin, dass Uster auch andere Projekte scheitern liess.

Nach seinem Rückzug aus dem Regierungsrat hat sich Hanspeter Uster der Lehrtätigkeit und der Beratung von Verwaltungen zugewendet. Wenn seine zentrale Massnahme zur Qualitätssicherung im ASMV die Einführung einer Pendenzenliste war, und er dieses einfache Instrument nicht richtig umsetzte, muss seine Expertise ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Dies muss Konsequenzen haben. Seine Expertisen dürfen kein Gewicht mehr in der politischen Diskussion bei Lösungsfindungen haben. Weitere Aufträge dürfen an ihn nicht mehr vergeben werden.

Abschliessend ist festzustellen, dass Hanspeter Uster politisch für die Zustände im ASMV verantwortlich war, auch wenn er dafür nicht strafrechtlich belangt werden kann. Es ist nun Aufgabe der Politik, aus diesem Schlamassel die richtigen Lehren zu ziehen. Die von der erweiterten JPK vorgeschlagenen Massnahmen werden von der SVP unterstützt werden. Vom jetzigen Amtsinhaber will die SVP wissen, welche Lehren er daraus gezogen hat und wie er die Sicherheit im Kanton Zug wiederherstellen will.

Stephan Schleiss
Präsident SVP Kanton Zug