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Medienmitteilung

Die Steuerhoheit der Schweiz ist nicht verhandelbar

Der Zentralvorstand der SVP hat beschlossen die Petition "Hände weg von unserem Steuersystem" (lanciert von der SVP-IG-Waldstätten) zu unterstützen. Die Vertreter der Innerschweizer Kantone UR, LU, ZG, OW, NW und SZ befürchten, dass der Bundesrat dem steten Druck seitens der EU nachgeben könnte und unsere Steuerhoheit preis gibt.

Noch hält die Schweizer Regierung daran fest, dass unser Steuersystem nicht verhandelbar ist. Von offizieller Seite wird beteuert, dass die Schweiz nicht verhandelt – sie stellt sich nur dem Dialog. Um die Haltung des Bundesrates zu bestärken und zu stützen haben die SVP Waldstätterkantone eine Petition lanciert. Die SVP Waldstätterkantone fordern darin den Bundesrat explizit auf, unser Steuersystem nicht unter zunehmendem, erpresserischem Druck zu verbiegen. Das Misstrauen ist gerechtfertigt. Schon vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit (2005) fanden EU-Angriffe auf die Schweizer Steuerhoheit statt. Nun steht wieder die Personenfreizügigkeit im Raum und die EU verstärkt wiederum den Druck auf unser Steuersystem.

Forderung der SVP zur Europapolitik des Bundesrates

An der Delegiertenversammlung vom 01. März 08 hat die SVP 12 Forderungen zur Europapolitik verabschiedet. Unter Pkt. 2 „Verknüpfung der Steuerfrage mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien“ fordert die SVP klar die Garantie der Steuerautonomie für die Schweiz. Weigert sich die EU, eine entsprechende Erklärung zur schweizerischen Steuersouveränität abzugeben, wird die SVP auf jeden Fall das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ergreifen. Weder über unser Steuersystem noch über unsere kantonale Steuerautonomie darf verhandelt werden. Wer etwas von der Schweiz will, muss ihr Steuerregime ohne Wenn und Aber und ohne zeitliche Befristung anerkennen.

Jetzt ein Zeichen setzen

Petitionsbögen sind auf der Homepage der SVP Schwyz www.svp-sz.ch aufgeschaltet und können heruntergeladen werden. Eine Petition kann von jedermann unterschrieben werden. Egal wie alt, egal welche Nationalität, egal welche Wohngemeinde. Setzten wir jetzt ein Zeichen, dass die SVP auf keinen Fall unsere Steuersouveränität preisgeben will. Setzten wir ein Zeichen, welches selbst der Bundesrat zur Kenntnis nehmen muss.

IG-Waldstätten
(SVP Kantonalparteien Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Zug)
2. März 2008

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