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Medienmitteilung

Die SVP der Waldstätterkantone wehren sich für die Steuerhoheit

Gemeinsam treten die SVP Waldstätterkantone mit einer Petition „Hände weg von unserem Steuersystem“ an die Öffentlichkeit. Die Vertreter der Innerschweizer Kantone UR, LU, ZG, OW, NW und SZ befürchten, dass der Bundesrat dem steten Druck seitens der EU nachgeben könnte und unsere Steuerhoheit in Verhandlungen einbezieht.

Erneut macht die EU Druck

Trotz immer klar kommuniziertem Standpunkt der Schweizer Regierung, dass es über die Steuern nichts zu verhandeln gibt, hat die EU einer Kommission den Auftrag erteilt, die Schweiz zu Verhandlungen im Steuerstreit einzuladen. Die SVP forderte den Bundesrat auf, das Verhandlungsgesuch, sobald es in Bern eintrifft postwendend an die EU zurückzusenden. Um die Haltung des Bundesrates zu bestärken und zu unterstützen haben die SVP Waldstätterkantone eine Petition lanciert. Die SVP Waldstätterkantone fordern darin den Bundesrat explizit auf, keinerlei Verhandlungen aufzunehmen. Das Misstrauen ist gerechtfertigt. Schon vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit fanden EU-Angriffe auf die Schweizer Steuerhoheit statt (2005). Trotzdem hat der Bundesrat erst nach der Abstimmung zur Kohäsionsmilliarde (26.11.06) das Volk darüber informiert. Die EU kritisiert munter die Steuerhoheit der Kantone und macht derweilen die hohle Hand, damit die Schweiz aus genau diesem kritisierten Steuersystem 400 Millionen EU-Anteile an Verrechnungssteuer überweisen kann.

„Hände weg von unserem Steuersystem“

Die SVP Petition stellen folgendes Begehren an den Bundesrat: „Die Steuerhoheit der Schweiz ist zu schützen. Sie ist nicht verhandelbar. Es werden keine Diskussionen mit der EU dahingehend geführt, dass in Sachen Steuerhoheit der Schweiz irgendwelche Kompromisse oder Zugeständnisse seitens der Schweiz gemacht werden. Die Steuerhoheit ist nicht Gegenstand Bilateraler Verträge und darf auch künftig in keinen Zusammenhang bei Verhandlungen und Verträgen mit der EU oder anderen Staaten gestellt werden.„

Die Volkspartei ruft auf möglichst zahlreich die Petition „Hände weg von unserem Steuersystem“ zu unterschreiben. Petitionsbögen sind bei allen SVP Parteien der Waldstätterkantone UR, LU, ZG, OW, NW und SZ erhältlich.

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