Ja zum Steuergesetz – Nein zum Kulturlastenkonkordat

Die SVP Kanton Zug hat heute Abend in Rotkreuz die Parolen für die kant. Vorlagen vom 30. November gefasst. Der Steuergesetzrevision wurde diskussionslos und einstimmig zugestimmt.

Ebenso klar war die Ablehnung gegen den Beitritt zum Kulturlastenkonkordat. Dieses Referendum wurde durch die SVP Kanton Zug eingereicht. Der Entscheid viel einstimmig und ohne Enthaltungen.

Auf vielseitigen Wunsch wurde auch über das Dossier „Personenfreizügigkeit“ diskutiert. Es herrschte Einigkeit darüber, dass das Verknüpfen der Beibehaltung der Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien durch das Parlament eine Schweinerei ist. Die Demokratie wird mit dieser Mogelpackung mit Füssen getreten. Nach kurzer Diskussion wurde mit einer dreiviertel Mehrheit beschlossen, das Referendum der JSVP zu unterstützen.

Rotkreuz, 28. August 2008 / va