Medienmitteilung vom 02. Oktober 2020 – Rückblick auf eine Session im Zeichen von Corona mit Plexiglas und Schutzmasken

In der während der Herbstsession verabschiedeten Legislaturplanung 2019-23 hielten beide Räte an der «Verabschiedung des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU» fest. Einzig die SVP wehrte sich entschieden gegen dieses Abkommen, denn mit dem institutionellen Rahmenabkommen würde die Schweiz zu einem EU-Passivmitglied. Sie müsste zwingend EU-Recht übernehmen und der EU-Gerichtshof würde letztinstanzlich urteilen. Zum Glück wird am Schluss die Schweizer Stimmbevölkerung darüber abstimmen können.

Bedauerlicherweise stimmte das Parlament auch dem CO2-Gesetz zu. Konkret haben die Linken und Grünen aller Parteien einen Benzinzuschlag von gesamthaft 20 Rappen pro Liter beschlossen. Ab 2023 sollen die CO2-Grenzwerte von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Gleichzeitig soll der Liter Heizöl um 27 Rappen verteuert werden. Hinzu kommt eine Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken pro Flug. Für die SVP ist klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt das Referendum.

Schliesslich war auch das Flüchtlingslager in Moria ein Thema im Bundeshaus. Die Schweiz weist bereits heute einen enorm hohen Ausländeranteil auf und nimmt jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten auf. Trotzdem will eine Parlamentsmehrheit nun noch direkt Flüchtlinge aus Griechenland einfliegen. Nach dem Nationalrat nahm auch der Ständerat – gegen den Willen der SVP – eine Motion an, die zusätzlich fordert, dass die Schweiz sich an einem europäischen Verteilmechanismus für Migranten beteiligt.

Aufgrund der Corona-Situation konnte dieses Mal leider kein Apéro wie üblich offeriert werden. Hoffentlich wird dies beim nächsten Sessionsrückblick von Nationalrat Thomas Aeschi vom 21. Dezember im Seminar-Hotel in Unterägeri wieder der Fall sein.

Vreni Althaus
Sekretariat SVP Kanton Zug