SVP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 03. Mai 2018 – SVP sagt 2x NEIN und 1x JA
Parolenfassung zu den Urnengängen vom 10. Juni 2018
An der Mitgliederversammlung der SVP des Kantons Zug vom 1. Mai 2018 im Rischer Landgas-hof Breitfeld wurden die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 gefasst.
Mit 28 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen sagten die Mitglieder NEIN zum neuen Geldspielgesetz. Die Präsident der JSVP Schweiz, Benjamin Fischer, warnte, dass mit dem Entscheid für Netzsperren ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen würde, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet und all jenen Bestrebungen als gutes Beispiel dient, die unliebsame Konkurrenz im Internet einfach aussperren wollen. Derweil warnte Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos, dass bei einem Nein zum Geldspielgesetz die Offshore-Anbieter noch stärker in die Schweiz eindringen würden und damit der AHV, dem Sport und der Kultur bis zu 1.5 Milliarden Franken an Einnahmen entgehen könnten.
Ebenfalls deutlich, mit 26 Nein- und 4 Ja-Simmen bei 4 Enthaltungen, sagten die Mitglieder NEIN zur Vollgeld-Initiative. Martin Alder, Vorstandsmitglied der Vollgeld-Initiative, argumentierte, dass neu mehr Geld die Realwirtschaft erreichen und der Zahlungsverkehr krisenfest würde. Gleichzeitig soll die Initiative auch die Too-big-to-fail-Problematik lösen. Nationalrat Thomas Aeschi überzeugt die Mitglieder jedoch mit dem Argument, dass die Initiative ein hochriskantes Experiment sei, bei welchem aufgrund der jährlichen Geldgeschenke an Staat, Kantone und Private eine unabhängige Geldpolitik der Nationalbank verunmöglich und mittelfristig Inflationsgefahr drohen würde.
Einstimmig von den Mitgliedern angenommen wurde die Änderung der Verfassung des Kantons Zug (Anpassung an das Erwachsenenschutzrecht).
Abschliessend lädt Sie die SVP Kanton Zug herzlich zur kantonalen Nominationsversammlung der Regierungsratskandidaten vom Donnerstag, 7. Juni 2018 im Restaurant Brandenberg ein.
Für Rückfragen:
Präsident SVP Kanton Zug
Nationalrat Thomas Aeschi
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Leiter Medien & Kampagnen
Kantonsrat Markus Hürlimann
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