SVP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 04. März 2022 – Die SVP Kanton Zug nominiert Jakob Senn als Ersatzmitglied für das Verwaltungsgericht und fasst die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022
Mit Jakob Senn durften die Mitglieder eine sehr kompetente Persönlichkeit als Ersatzmitglied für das Verwaltungsgericht nominieren. Nach einer kurzen Vorstellung folgten die Mitglieder der SVP Kanton Zug der Empfehlung der Parteileitung und nominierten einstimmig den Hünenberger Jakob Senn und wünschten ihm viel Erfolg.
Zusätzlich fassten die Mitglieder der SVP Kanton Zug in Baar die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022.
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz)
Mit der Schaffung einer starren Filmquote fallen auch Qualitätsvorgaben. Gleichzeitig ist dies auch ein Schlag ins Gesicht der Konsumenten, die freiwillig für Dienste bezahlen, in der Erwartung, das zu sehen, was auch gefällt. Unter dem Motto: Nein zur neuen Filmsteuer und Nein zur Zwangsquote für Filme lehnten die Mitglieder der SVP Kanton Zug diese Änderungen einstimmig ab.
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
Der staatliche Zugriff auf die Körper der Bürgerinnen und Bürger soll sich nun in der von Bundesrat und der Mitte-Links-Mehrheit des Parlamentes beschlossenen Widerspruchslösung bei der Organspende fortsetzen – eine höchst gefährliche Entwicklung! Mit dieser Vorlage schützt der Staat nicht mehr seine Bürgerinnen und Bürger, sondern betrachtet sie überspitzt formuliert als Ersatzteillager. Wer nicht aktiv Nein sagt, wer sein verfassungsmässiges Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht ausdrücklich einfordert, der gilt automatisch als Organspender. Dies geht der Mehrheit der SVP Kanton Zug definitiv zu weit.
JA zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Nach reger Diskussion beschloss eine Mehrheit der Mitglieder, dass für den Grenzschutz der EU-Aussengrenze mehr Gelder aus der Schweiz zur Verfügung gestellt werden. Das linke Referendum gegen die europäische Grenzschutzbehörde Frontex deckt die Meinung der anwesenden Mitglieder nicht und bei einem Nein zu dieser Vorlage würden diese Gelder wohl kaum für unseren eigenen Grenzschutz eingesetzt werden. Die SVP setzt sich seit jeher für die Sicherheit ein. Die Sicherheit in der Schweiz ist auch abhängig von der Sicherheit der EU-Aussengrenze und dies war schlussendlich auch ausschlaggebend für die gefasste Parole.
Beni Riedi, Kantonsrat, Leider Medien & Kampagnen
Thomas Werner, Kantonsrat, Präsident SVP Kanton Zug
