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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 11. Juli 2019 – SVP Kanton Zug sagt einstimmig Ja zum Denkmalschutzgesetz

Die SVP des Kantons und Freistaates Zug hat am Mittwoch ihre 27. Generalversammlung durchgeführt. Neben der Verabschiedung der Jahresrechnung und der Wahl der Parteigremien wurde auch die Parole zum Denkmalschutzgesetz gefasst.

Im Beisein von hochkarätigen Gästen, darunter Nationalrätin Barbara Steinemann aus Regensdorf (ZH), fasste die SVP des Kantons Zug am Mittwoch die Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage vom 24. November 2019, dem „Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz)“. Kantonsrat Adrian Risi, der die Vorlage den SVP-Mitgliedern vorstellte, erläuterte die wichtigsten Gesetzesanpassungen. So soll u.a. die kantonale Denkmalkommission abgeschafft werden und Objekte, die jünger als 70 Jahre sind, sollen nicht mehr so einfach wie heute unter Schutz gestellt werden können. Die SVP-Mitglieder folgten dem Antrag der erweiterten Parteileitung und stimmten der Vorlage einstimmig zu (53 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltungen).

In seinem Jahresbericht liess der Parteipräsident, Nationalrat Thomas Aeschi, die wichtigsten Aktivitäten des Jahres 2018 Revue passieren und machte gleichzeitig einen Ausblick auf die Aktivitäten der SVP während der kommenden vier Monate bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019. Unter anderem sprechen an Mariä Himmelfahrt, dem 15. August 2019, beim traditionellen Bauernbrunch der SVP Menzingen Ständeratskandidat und Regierungsrat Heinz Tännler und Nationalrat Marcel Dettling (SZ), während am Samstag, 7. September 2019 Bundespräsident Ueli Maurer (ZH) zu Besuch im Kanton Zug erwartet wird.

Nach der Abnahme der Rechnung 2018 und der Entlastung des Vorstandes erfolgte die Wahl der Parteigremien. Die Parteileitung der SVP des Kantons Zug ist neu wie folgt zusammengestellt:

Präsident: Thomas Aeschi (Baar), Nationalrat
Zwei Vizepräsidenten: Thomas Werner (Unterägeri), Kantonsrat & Moritz Schmid (Walchwil), alt Kantonsratspräsident und Präsident der SVP Walchwil
Leiter Kampagnen: Andreas Bächtold (Neuheim), Gemeinderat
Leiter Finanzen: Daniel Eichenberger (Baar), alt Kantonsrat
Vertreter der Fraktion: Philip C. Brunner (Zug), Kantonsrat, GGR-Mitglied und Präsident der SVP Stadt Zug
Vertreter der Exekutive: Heinz Tännler (Zug), Regierungsrat
Vertreter Ortssektionen: Trix Iten (Unterägeri), Präsidentin der SVP Unterägeri
Vertreter der JSVP: Nicolas Burnier (Cham), Präsident JSVP

Im Anschluss an die Versammlung hielt Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) ein äusserst spannendes Referat zum Thema „Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik“. So zeigte sie auf, wie die Sozialhilfe-Kosten der Gemeinden und der Kantone während der letzten 14 Jahre um 130% stiegen, dies bei einer Teuerung von gerade 5%. Insbesondere hob sie hervor, dass seit der Einführung der Bilateralen I z.B. die Sozialhilfebezügerquote in der Schweiz für Bulgaren um 293% und für Rumänen um 243% anstieg. Bei den Migranten aus z.B. Eritrea oder Afghanistan sind die Zahlen noch erschreckender: 2017 bezogen 32‘864 Eritreer und 13‘545 Afghanen Sozialhilfe (2006: 276 Eritreer resp. 785 Afghanen). Schliesslich stellte sie fest, dass auch im Kanton Zug immer mehr über 50-Jährige Sozialhilfe beziehen, was eine Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung von günstigen Ausländerinnen und Ausländern ist.

Für Rückfragen:

Thomas Aeschi, Nationalrat
Präsident SVP Kanton Zug
079 765 66 41

Moritz Schmid, alt Kantonsratspräsident
Vizepräsident SVP Kanton Zug
079 211 09 62

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