SVP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 15. Juni 2021 – Das Zuger Votum für eine vernünftige Energiepolitik
Die SVP siegt allein gegen alle und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Zugerinnen und Zuger der links-grünen Symbol- und Bevormundungspolitik eine Abfuhr erteilt, und das CO2-Gesetz mit 52,3% Nein-Stimmen abgelehnt haben. Die SVP war bei diesem Abstimmungskampf ganz allein auf sich gestellt und wurde weder von anderen Parteien noch von den Interessenverbänden wie Gewerbeverband oder Hauseigentümerverband unterstützt.
Es ist eine peinliche Schlappe für die Zuger Wirtschaftskammer. In 8 von 11 Zuger Gemeinden wurde das CO2-Gesetz bei einer Stimmbeteiligung von hohen 67,5% abgelehnt. Dieses Resultat bedeutet eine Kehrtwende in der Energie- und Umweltpolitik, weg von den Träumereien der gesamten Mitte-Links-Parteien hin zu vernünftigen, effizienten und wirtschaftlichen Lösungen. Vor allem aber für die fehlgeleitete FDP und die neue “Mitte” ist es eine herbe Niederlage. Die Vorlage wurde von ihrer Basis nicht mitgetragen. Das pseudogrüne Wunschkonzert hat eine klare Antwort erhalten. Es ist zu hoffen, dass die konstruktiven Kräfte der FDP beim kantonalen Energiegesetz, welches auf der Traktandenliste steht, zu den alten Tugenden und Stärken zurückfindet.
Die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die wahren Absichten durchschaut: Beim CO2-Gesetz ging es von Anfang an nicht ums Klima, sondern vor allem um rot-grüne Umverteilung und um die Bevormundung der Bevölkerung. Ein Ja zu diesem missratenen Gesetz hätte für unsere Bevölkerung eine massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt, ohne jegliche Wirkung auf das Klima.
Das Nein zum missratenen CO2-Gesetz zeigt, dass sich der jahrelange Kampf der SVP für eine vernünftige Energiepolitik gelohnt hat. Dieses Resultat ermöglicht endlich eine erste Kehrtwende, weg von der ideologisch geprägten und teuren Symbolpolitik von Links-Grün, hin zu effizienten und wirtschaftlichen Lösungen. Dabei muss sich die Schweiz an den erfolgreichen Grundsätzen einer freiheitlichen Politik ohne Bevormundung, Verbote und immer noch mehr Steuern und Abgaben orientieren.
Bei der Energie- und Klimapolitik räumt die SVP der sicheren Energieversorgung höchste Priorität ein. Wie das internationale Umfeld zeigt, wird die Schweiz nicht einfach auf Stromimporte setzen können. Wir müssen neue Technologien und Innovation fördern, indem wir optimale Rahmenbedingungen bieten. Bereits heute leistet der Schweizer Mittelstand enorm hohe Investitionen in neue Technologien, auch ohne ein neues CO2-Gesetz. Dies gilt es in künftigen politischen Diskussionen endlich angemessen zu berücksichtigen.
Bei allen zukünftigen Diskussionen und Regulierungen der Energiepolitik muss zudem das übertriebene Bevölkerungswachstum angemessen berücksichtigt werden. Denn ohne die anhaltende Massenzuwanderung würde die Schweiz ihre Klimaziele bis 2030 mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen erreichen. Dieser Punkt wurde im Abstimmungskampf geflissentlich unter den Tisch gewischt.
Doppelter Sieg für die Schweizer Landwirtschaft
Es ist erfreulich, dass das Zuger Stimmvolk der irreführenden Titel zum Trotz klar Nein zu den extremen Agrar-Initiativen gesagt hat. Beide Vorlagen wurden in sämtlichen Gemeinden, zum Teil sehr wuchtig mit Nein-Stimmenanteilen von über 70% abgelehnt. Das Nein ist damit ein Ja zur Schweizer Landwirtschaft. Damit bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen und regionalen Lebensmitteln auf höchstem Qualitätsniveau sichergestellt. Die SVP hat sich im Abstimmungskampf sehr stark für die Zuger Bäuerinnen und Bauern engagiert und dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für deren Unterstützung für dieses sehr wichtige Anliegen.
