Medienmitteilung vom 15. März 2010

Lancierung der Noteninitiative der SVP des Kantons Zug

Die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zug hat anlässlich der heutigen Medienkonferenz die Lancierung ihrer Verfassungsinitiative zur Wiedereinführung des Notenobligatoriums sowie für ein zehnjähriges Verbot von Schulexperimenten ohne Noten präsentiert. Ab sofort werden Unterschriften gesammelt. Im weiteren hat Fraktionschef Moritz Schmid eine Motion zur Abschaffung des Bildungsrates vorgestellt.

Kantonsrat Stephan Schleiss, Präsident der SVP des Kantons Zug, begründete die Notwendigkeit, eine Verfassungsinitiative zur Einführung des Notenobligatoriums ab der ersten Primarschule mit den gravierenden Mängeln und Missständen an den öffentlichen Schulen. Nicht selten könne ein Schulabgänger nach neun Jahren obligatorischer Schulzeit nicht einmal einen Brief schreiben. Dies sei auf eine fehlende Leistungs- und Qualitätskultur an den öffentlichen Schulen zurückzuführen. Bezeichnend hierfür sei die Relativierung der Fachkompetenz (Beherrschen des Stoffes) durch andere Kompetenzen, welche auf die gleiche Stufe wie die Stoffbeherrschung gehoben würden („Lernkompetenz“, „Selbstkompetenz“, „Sozialkompetenz“, „Methodenkompetenz“), zum Nachteil der Stoffbeherrschung und damit des Könnens. Zudem seien die genannten Kompetenzen kaum messbar und auch verfehlt. Wenn ein Kind gut lesen könne, sei es absurd, diese Leistung zu relativieren, weil es beim Lernen vielleicht die falsche Methode angewandt hat.

Manuel Brandenberg, Präsident der SVP Stadt Zug und Leiter Medien und Kampagnen der SVP des Kantons Zug, orientierte über den Inhalt der Verfassungsinitiative. Die Kantonsverfassung soll mit einem neuen § 4 Absatz 3 ergänzt werden, wonach ab der ersten Primarschule und während der ganzen Schulzeit für die Fachkompetenz (Schulstoffbeherrschung) das Notenobligatorium gilt. In den Übergangsbestimmungen der Verfassung wird sodann festgehalten, dass bei Annahme der Volksinitiative an den öffentlichen Schulen während 10 Jahren keine Schulexperimente ohne Noten wie etwa Modell-, Innovations-, Versuchs und Laborschulen durchgeführt werden dürfen. Im Unterschied zur Initiative aus Kreisen der Mitteparteien hat die SVP-Initiative den Vorteil, dass das Notenobligatorium nicht durch Schulversuche, wie sie vom Bildungsrat bereits geplant sind, unterlaufen werden kann. Ein weiterer Vorteil der SVP-Initiative ist, dass sie auf Stufe Kantonsverfassung erfolgt und damit nur mit obligatorischer Volksabstimmung abgeändert werden kann, wogegen die parallel laufende Initiative der Mitteparteien nur auf Gesetzesebene erfolgt und so jederzeit vom Kantonsrat unter Umgehung des Volkes abgeändert werden kann.

SVP-Fraktionschef und Kantonsrat Moritz Schmid präsentierte eine Motion zur Abschaffung des Bildungsrates, welche von der SVP-Fraktion am Montag eingereicht wird. Der Bildungsrat soll ersatzlos abgeschafft, und dessen Kompetenzen sollen auf den Regierungsrat übertragen werden. Der Regierungsrat ist im Gegensatz zum Bildungsrat demokratisch legitimiert. Der Bildungsrat hat enorme Kompetenzen, etwa die Ausarbeitung der Lehrpläne an den Schulen, ohne dass er demokratisch kontrolliert würde. In jüngerer Zeit hat dies der Bildungsrat ausgenützt, indem er eine Ergänzung des Lehrplanes, welche im parlamentarischen Prozess gescheitert war, den Gemeinden über den Lehrplan verordnen wollte. Bezüglich der geplanten Innovationsschule, welche politisch weitherum auf Ablehnung stiess, holte der Bildungsrat direkt bei den gemeindlichen Rektoren Vernehmlassungen ein, ohne die demokratisch gewählten Gemeinderäte oder die politischen Parteien zu fragen. Genau diese Expertenherrschaft am Volk und an den politischen Gremien vorbei hat massgeblich zur heutigen Krise an den öffentlichen Schulen beigetragen. Die Abschaffung des fachlich besetzten, expertengläubigen und damit eher praxisfernen Bildungsrates und die Übertragung von dessen Kompetenzen auf den Regierungsrat können hier Abhilfe schaffen.

Stephan Schleiss, Präsident SVP Kanton Zug
Moritz Schmid, Fraktionschef SVP
Dr. Manuel Brandenberg, Leiter Medien und Kampagnen