Medienmitteilung vom 16. Januar 2019 – Die Zuger SVP lehnt mehr EU-Regulierung ab

Einstimmig lehnten die Mitglieder mehr EU-Regulierung im Rahmen von Schengen ab (36 Nein-Stimmen bei 0 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen). Am 31. Mai 2017 wurde der Schweiz die EU-Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Die SVP des Kantons Zug lehnt die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ab, weil damit einerseits das freiheitliche Recht der Schweizerinnen und Schweizer auf Waffenbesitz weiter eingeschränkt würde, und weil andererseits die EU-Waffenrichtlinie nur viel mehr Bürokratie aber keinen zusätzlichen Schutz vor Terrorismus bietet, weil fast alle terroristischen Anschläge mit illegalen Waffen begangen werden. Statt immer mehr die Freiheit des Schweizer Bürgers einzuschränken, fordert die SVP die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, damit potentielle ausländische und islamistische Straftäter bereits an der Grenze abgewiesen werden können.

Ebenfalls deutlich, mit 26 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen, sagten die Mitglieder Nein zum eidg. Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Insbesondere die zusätzliche Belastung der arbeitenden Bevölkerung durch höhere Lohnabgaben führte zu einer Ablehnung der Vorlage. Die SVP lässt sich nicht von economiesuisse, FDP und SP erpressen, welche die Stimmbürger mit einem „Päckli“ auf dem Buckel des Mittelstandes zu einem Ja zur Unternehmenssteuerreform zu drängen versuchen. Bereits heute sind die Kantone frei, die kantonalen Steuerstatus abzuschaffen. Auch in Kantonen, in welchen diese weiterhin zugelassen sind, kann jede Firma freiwillig in die reguläre Besteuerung wechseln. Ebenfalls kritisiert wurde die gravierende Verletzung der Einheit der Materie bei dieser Vorlage. So fragte ein Parteimitglied konsterniert: „Kommen als nächstes die Kampfflugzeuge und der Vaterschaftsurlaub in einer einzigen Vorlage vor das Volk?“

Auch die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» lehnten die Mitglieder deutlich ab (mit 32 Nein-Stimmen bei 0 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen). Julia Küng und Andreas Kretz von den Jungen Grünen argumentierten, dass in den vergangenen Jahrzehnten tausende Hektaren Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen überbaut worden sind. Nach wie vor gehen jede Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Um die Zersiedelung zu stoppen sollen dank der Zersiedelungsinitiative Bauzonen nicht mehr weiterwachsen dürfen.

Nationalrat Thomas Aeschi argumentierte, dass seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 die Zuwanderung in die Schweiz unkontrolliert und masslos zugenommen hat. Pro Jahr wandern 60‘000 bis 80‘000 Personen mehr in unser Land ein als es verlassen. Die negativen Folgen sind schmerzhaft: Einheimische Arbeitsplätze werden zusehends gefährdet, namentlich ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt, der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise steigen und die Landschaft wird zubetoniert. Züge, Strassen und Schulen platzen aus allen Nähten. Migranten verändern unsere Kultur. Plätze, Züge und Strassen werden unsicherer. Hinzu kommt, dass praktisch die Hälfte aller Sozialhilfebezüger Ausländer sind. Entsprechend steigen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche. Um die Überbauung von Kulturland, naturnahen Landschaften und weiteren Grünflächen zu reduzieren, muss ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz die Einwanderung wieder selber steuern, wie dies die meisten erfolgreichen Länder der Welt tun. Es käme ihnen nie in den Sinn, über 500 Millionen Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Einwanderung zu gewähren. Vielmehr verschärfen sogar viele Länder vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen ihre Einwanderungsgesetze. Entsprechend warb Nationalrat Thomas Aeschi für eine Ablehnung der Zersiedelungsinitiative und stattdessen für eine Annahme der Begrenzungsinitiative, welche voraussichtlich Ende 2020 resp. anfangs 2021 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Schliesslich wurde auch die Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit 29 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen klar abgelehnt. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Möglichkeit der Gemeinden, eine Mehrwertabgabe zu Lasten der Eigentümer auch dort zu erheben, wo es das übergeordnete Recht nicht vorschreibt (siehe etwa Art. 5 Abs. 1bis in fine RPG und § 52a Abs. 2a des Entwurfs), kommt einer neuen Steuer gleich. Die SVP will, dass Steuern und Abgaben grundsätzlich reduziert und sicher nicht neu eingeführt werden, weshalb sie das revidierte Planungs- und Baugesetz ablehnt.

Für Rückfragen:

Präsident SVP des Kantons Zug
Nationalrat Thomas Aeschi
079 765 66 41
thomas@aeschi.com