Medienmitteilung vom 16. Januar 2020 – Roger Köppel empfiehlt ein Ja zur Begrenzungsinitiative

Die Auswirkungen dieser unheilvollen Entwicklung sind täglich spürbar: Überfüllte Züge und verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Überbauung von wertvollem Kulturland, stagnierende Löhne, Altersarbeitslosigkeit, steigende Sozialhilfequoten, Schulraummangel, zunehmende Ausländerkriminalität, Kulturwandel durch ausländische Manager und Personalchefs und, und, und. Nur mit der Rückkehr zum bewährten Kontingentsystem mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative ist eine 10-Milllionen-Schweiz und die weitere Überlastung unserer Infrastrukturen noch zu verhindern.

Weiter fassten die Mitglieder der SVP Kanton an ihrer Mitgliederversammlung zwei-mal die Nein-Parole für die eidg. Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020. Einstimmig lehnt die SVP Kanton Zug die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Das geplante Grundstück-Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone, sowie die 10-Prozent-Quote für gemeinnützige Wohnungen sind beides massive staatliche Eingriffe. Zudem wird mit der Initiative der Haupttreiber für die Wohnraumknappheit in gewissen Regionen – die Massenzuwanderung von netto einer Million Menschen in nur 13 Jahren – nicht beseitigt.

Ebenfalls einstimmig lehnt die SVP Kanton Zug die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf «Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung» ab. Mit der geplanten Gesetzesanpassung wird die Meinungsäusserungsfreiheit weiter beschnitten, was einer starken direkten Demokratie zuwider läuft. Auch wird die Gewerbefreiheit eingeschränkt, wird doch neu mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verweigert.

Für Rückfragen:
Thomas Aeschi, Nationalrat
Präsident SVP Kanton Zug
079 765 66 41