Medienmitteilung vom 21. August 2018 – SVP sagt 3x NEIN

An der Mitgliederversammlung der SVP des Kantons Zug vom 21. August 2018 im Restaurant Sport Inn in Baar wurden die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2018 gefasst.

Deutlich sagten die Mitglieder NEIN zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» (23 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme und 4 Enthaltungen) und zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» (24 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen). Kantonsrat Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative – die Grünen Kanton Zug führte aus, dass die beiden Initiativen das Tierwohl verbessern, die regionale Produktion erhöhen, die Artenvielfalt stärken, die Lebensmittelverschwendung reduzieren und die Arbeitsbedingungen von Bäuerinnen und Bauern im Ausland anheben würden. Zudem würde insbesondere die Ernährungssouveränitätsinitiative dafür sorgen, dass die Bäuerinnen und Bauern dank staatlich festgelegter, fairer Preise ein gerechtes Einkommen erhalten würden. Dr. Roger Wehrli, Leiter Wirtschaftspolitik von Economiesuisse argumentierte gegen die beiden Initiativen, da die Schweizer Bürgerinnen und Bürger bei deren Annahme mit steigenden Preisen bei gleichzeitig weniger Auswahl zu rechnen hätten. Auch warnte er vor einem „Bürokratiemonster“, da beide Initiativen den Staat und die Lebensmittelhersteller zwingen würden, einen teuren Kontrollapparat im In- und Ausland aufzubauen. Schliesslich befürchtete er auch ein Eigengoal für die Schweizer Bauern, da diese das zentrale Differenzierungsmerkmal in Bezug auf die hohe Qualität verlieren würden.

Ebenfalls mit 26 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen sagten die Mitglieder NEIN zum direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»). Parteipräsident Thomas Aeschi führte aus, dass mit der neuen Verfassungsbestimmung ein weiteres Mal die Kompetenzen von Bundesbern ausgewei-tet würden, dies zu Lasten des Föderalismus und der Eigenständigkeit der Kantone (Artikel 47 der Bundesverfassung). Zudem würden durch diese neue Verfassungskompetenz des Bundes dem Steuerzahler neue ungedeckte finanzielle Verpflichtungen entstehen.

Präsident SVP Kanton Zug
Nationalrat Thomas Aeschi

Vizepräsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat Moritz Schmid

Download Medienmitteilung (PDF)