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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 21. Januar 2021 – Die SVP Kanton Zug sagt Ja zum Steuergesetz für einen attraktiven Kanton Zug

Die SVP Kanton Zug sagt Ja zur Änderung des Steuergesetzes, Ja zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», Ja zum E-ID-Gesetz, Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und beschliesst Stimmfreigabe bei der Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten.

Die SVP Kanton Zug fasste am 20. Januar 2021 die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021.

Die SVP Kanton Zug sagt einstimmig Ja zur Änderung des Steuergesetzes, da alle Zugerinnen und Zuger von diesem ausgewogenen Paket profitieren. Dieses umfasst verschiedene Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie (Senkung des Kantonssteuerfusses; Erhöhung der persönlichen Abzüge; Ausbau und Vereinfachung des Mieterabzugs). Zusammen mit den anderen Massnahmen des Kantons und des Bundes stellt diese Gesetzesrevision insbesondere für das lokale Gewerbe ein optimales Entlastungspaket dar. SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler sagt zur Vorlage: «Gerade in den heutigen schwierigen Zeiten macht das ausgewogene Zuger Steuerpaket Sinn und es kann vom Kanton Zug auch finanziell sehr gut verkraftet werden.»

Zur zweiten kantonalen Vorlage, der Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten, hat die SVP Kanton Zug Stimmfreigabe beschlossen. Mit der Vorlage sollen die Ladenöffnungszeiten um eine Stunde verlängert werden. Die Verkaufslokale dürften demnach von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sein. Einerseits erachtet die SVP Kanton Zug die aktuellen Ladenöffnungszeiten für ausreichend und sie anerkennt, dass eine Ausweitung insbesondere Kleinbetriebe finanziell zusätzlich belasten würde. Andererseits haben sich die Kundenbedürfnisse, Arbeitsmodelle und Familienstrukturen stark verändert und verlangen heute nach längeren Öffnungszeiten

Zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» hat die SVP Kanton Zug einstimmig die Ja-Parole und damit die Ablehnung des zahnlosen indirekten Gegenvorschlags beschlossen. Die SVP Kanton Zug fordert, dass Chaoten, die eine Gesichtsverhüllung für ihre kriminellen, zerstörerischen und vandalistischen Motive missbrauchen, ein Riegel geschoben wird. Auch die Unterdrückung muslimischer Frauen, denen verboten wird, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zu zeigen, lehnt die SVP Kanton Zug entschieden ab. Zudem zeigt das seit dem 1. Juli 2016 im Kanton Tessin geltende Verhüllungsverbot, dass dieses seine Wirkung optimal entfaltet.

Ja sagt die SVP Kanton Zug zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (sog. E-ID-Gesetz). Die neue E-ID, die insbesondere aus verifiziertem Namen, Vornamen und Ge-burtsdatum besteht, erlaubt es, eindeutig festzustellen, dass jemand wirklich die Person ist, als die sie sich online ausgibt. Dank der E-ID soll vieles im Internet einfacher und sicherer werden. Zudem sollen der Datenschutz und die staatliche Aufsicht über die privaten Anbieter sichergestellt werden.

Schliesslich hat die SVP Kanton Zug die Ja-Parole zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien beschlossen. Dieses verbessert den gegenseitigen Marktzugang, indem auf allen wichtigen Schweizer Exporten nach Indonesien die Zölle wegfallen und im Gegenzug – wie bei anderen vergleichbaren Abkommen – indonesische Unternehmen Industrieprodukte zollfrei in die Schweiz exportieren können.

Vreni Althaus
Sekretariat SVP Kanton Zug

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